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AfD-Chefs: „Kleinmütiges Reformpaket der Koalition ist herbe Enttäuschung!“

AfD-Chefs: „Kleinmütiges Reformpaket der Koalition ist herbe Enttäuschung!“

Die mageren Ergebnisse des Koalitionsausschusses zu den von der Bundesregierung vollmundig angekündigten Reformvorhaben sind aus Sicht der AfD eine herbe Enttäuschung. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kritisieren vor allem das Ausbleiben wirklicher und nachhaltiger Steuerentlastungen für Bürger und Wirtschaft. Beide AfD-Chefs erklärten: „Für die Bürger und für die […]

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EU-Gerichtshof bestätigt Verbot, RT-Inhalte zugänglich zu machen

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Der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg informiert im Rahmen einer Pressemitteilung zum EuGH-Urteil in der Rechtssache der Anklage „gegen drei Personen“, die in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden, da sie laut Anklage des Landgerichts Saarbrücken „mehrfach auf einer für die Öffentlichkeit…

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