Meinung: Der Null-Wumms – Das Reformpaket ist nicht das erhoffte Aufbruchsignal

Wer vom Reformpaket der Koalition den großen Befreiungsschlag erwartet hat, wird enttäuscht. Bundeskanzler Merz und seine Mitstreiter kommen über richtige Ansätze nicht hinaus

Die gute Nachricht vorweg: Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt. Die schwarz-rote Koalition zeigt damit die Handlungsfähigkeit und den Reformwillen, den Bürger und Wirtschaft mehr als ein Jahr vermisst haben. Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen, Bürokratieabbau – das alles geht in die richtige Richtung, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern. 

Doch das „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ ist schlicht zu klein, um einen nachhaltigen Aufschwung zu entfesseln. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz einst versprochene Wirtschaftswende ist es nicht.

Der Kanzler weiß um die fehlenden Anschubkräfte des Reformprogramms. Auf die Frage, welchen wirtschaftlichen Impuls er von den Beschlüssen erwarte, antwortete Merz ausgesprochen ehrlich, dass man das nicht genau sagen könne. Man kann sich vorstellen, wie gerne der Wirtschaftskanzler die Frage positiv beantwortet hätte. Doch eine Steuerentlastung von 10 Mrd. Euro ist kein „Wumms“ und schon gar kein „Doppel-Wumms“, wie Amtsvorgänger und Ex-Finanzminister Olaf Scholz das Konjunkturpaket in der Coronapandemie und den Abwehrschirm in der Energiekrise nach dem Ukrainekrieg bezeichnete. Das Reformpaket der Bundesregierung ist ökonomisch betrachtet eher ein Null-Wumms. Diejenigen, die sich nach sieben Jahren Stagnation ein klares und starkes Aufbruchsignal von der Bundesregierung erhofft hatten, müssen enttäuscht sein.

Dass der wirtschaftliche Impuls der Reformbeschlüsse nicht größer ausfällt, liegt erkennbar an der fehlenden Kompromissbereitschaft von Union und SPD. In der Steuerpolitik haben sich die Koalitionspartner nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen können. Finanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil hat einen Vorschlag für eine deutlich größere Steuerentlastung gemacht, dafür aber eine stärkere Anhebung der Reichensteuer und Erbschaftsteuer sowie einen umfangreichen Abbau von Subventionen als Gegenfinanzierung vorgeschlagen. Alles drei war mit der Union nicht zu machen. 

Gerade der verhinderte Abbau der staatlichen Subventionen ist eine vertane Chance. Immer noch verteilt der Bund jedes Jahr Subventionen von fast 80 Mrd. Euro. Schon eine pauschale Kürzung der Subventionen um zehn Prozent hätte eine größere Steuerentlastung ermöglicht. Es ist enttäuschend, dass Union und SPD bei diesem Thema nicht den nötigen Reformwillen zeigen.

Bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme ist der Koalition ein bemerkenswerter Wurf gelungen. Insbesondere der gemeinsame Wille, die Vorschläge der Rentenkommission ohne Abstriche umzusetzen und bis Ende 2026 im Deutschen Bundestag zu verabschieden, ist ermutigend. Allein beim Thema Erhöhung des Renteneintrittsalters schien ein Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern über lange Zeit unmöglich. Insofern sind die Reformen ein wichtiges Signal, um die Kostenexplosion in der Rente durch die Alterung der Gesellschaft in den nächsten Jahren in den Griff zu bekommen. Doch insgesamt gelingt es der Bundesregierung nicht, die Lohnnebenkosten von aktuell gut 42 Prozent zu senken. Im Gegenteil, in den nächsten Jahren werden die Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Renten-, Arbeitslosen, Kranken- und Pflegeversicherung weiter steigen. 

Arbeit in Deutschland bleibt damit teurer als in vielen anderen europäischen Ländern. Unternehmen werden sich deshalb auch in Zukunft überlegen, ob sie Investitionen in Deutschland oder in anderen Ländern tätigen. Obendrein fehlt eine Einigung im Streit über die Frage, die tägliche Höchstarbeitszeit in eine wöchentliche zu ändern. Darauf wartet die Wirtschaft seit Jahren sehnlichst. Diese überfällige Reform des Arbeitszeitgesetzes wollen Union und SPD nach der Sommerpause nachholen. Ob die Beschlüsse der Regierung tatsächlich für mehr Beschäftigung sorgen, ist ausgesprochen ungewiss. Die Flexibilisierung der Arbeitsmarktpolitik, wie die Verlängerung der Befristung von Arbeitsverträgen und die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Top-Verdiener, werden allein keinen Boom am Arbeitsmarkt auslösen. 

Nach der Reform ist vor der Reform

Absolut positiv sind die Beschlüsse der Koalition zum Bürokratieabbau zu bewerten. Die Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten gegenüber staatlichen Stellen wird zu einer erheblichen Entlastung der Wirtschaft führen. Auch die Absichtserklärung, dass bei künftigen Gesetzen neue Berichtspflichten grundsätzlich vermieden werden sollen – die Koalition nennt das „Berichtspflichten-Bremse“ – zeigt, dass es die Koalition mit dem Bürokratieabbau endlich ernst nimmt.

Kanzler Merz hat an die Menschen appelliert, sich nicht in der Vergangenheit zu verstecken, sondern Lust auf die Zukunft unseres Landes zu haben. Das Reformpaket ist ein guter Anfang, positiv nach vorne zu schauen. Für eine nachhaltige Aufbruchstimmung reicht es jedoch nicht. Die Koalition muss die verbleibende Regierungszeit für weitere Schritte nutzen. Nach der Reform ist vor der Reform.