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Fällt endlich der „Majestätsbeleidigungsparagraf“? Schattenboxen um Politiker-Privilegien

Fällt endlich der „Majestätsbeleidigungsparagraf“? Schattenboxen um Politiker-Privilegien

„Lackaffe“ und „Lügenfritz“ Merz, „Schwachkopf“ Habeck – unzählige Bürger sind in den letzten Jahren nach dem „Majestätsbeleidigungsparagrafen“ 188 StGB wegen harmloser und zulässiger Meinungsäußerungen zu oft heftigen Strafen verurteilt worden, weil Spitzenpolitiker sich beleidigt fühlten und ihre juristischen Privilegien ausnutzten, um kritische oder unzufriedene Bürger zum Schweigen zu bringen. Einige haben ein regelrechtes Geschäftsmodell daraus […]

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