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DKP-Klage zum Verbot sowjetischer Symbole abgewiesen – Hans Bauer spricht von „Klassenjustiz“

DKP-Klage zum Verbot sowjetischer Symbole abgewiesen – Hans Bauer spricht von „Klassenjustiz“

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage vom ehemaligen DKP-Landesvorsitzenden Stefan Natke gegen eine Allgemeinverfügung der Berliner Polizei abgewiesen. Die Verhandlung fand am 19. Mai statt – RT DE berichtete hier und hier. Zur Erinnerung: Die Verfügung hatte im Mai 2023 das Gedenken an den sowjetischen Ehrenmalen in den Berliner Stadtbezirken Treptow-Köpenick,…

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