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Die mageren Ergebnisse des Koalitionsausschusses zu den von der Bundesregierung vollmundig angekündigten Reformvorhaben sind aus Sicht der AfD eine herbe Enttäuschung. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kritisieren vor allem das Ausbleiben wirklicher und nachhaltiger Steuerentlastungen für Bürger und Wirtschaft. Beide AfD-Chefs erklärten: „Für die Bürger und für die […]

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Ein Max-Planck-Direktor und eine Medienphilosophin fordern in der „taz“ die illegale Blockade des AfD-Parteitags. Professor Thomas Rießinger zerlegt den intellektuellen Offenbarungseid – und zeigt, wer diese Rhetorik am Ende tatsächlich für sich nutzt.

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„Wieder ein gebrochenes CDU-Wahlversprechen, noch mehr linke Umverteilung & Minimalkompromisse, die den Namen ‚Reform‘ nicht verdienen. Dass dies als ‚Durchbruch‘ verkauft wird, zeigt nur eins: Die völlige Reformunfähigkeit dieser Regierung!“ So fasste die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, auf X die Beschlüsse der Koalitionsspitzen zu Steuern, Rente, Krankenversicherung und Bürokratieabbau zusammen. Das „Programm für […]

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Der Türke, der in einer Mutter-Kind-Einrichtung im niedersächsischen Stade sechs Menschen erschossen hat, soll sich die Tatwaffe kurz zuvor illegal in Berlin besorgt haben. Die Fahrerin des Flucht-Mercedes, bei der es sich um eine Aktivistin einer mit Steuergeldern finanzierten NGO aus dem Migrationskomplex handeln soll, verschickte vor der Tat ein 20-seitiges Schreiben an mehrere Medien, […]

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Die gute Nachricht: Zweieinhalb Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (Landesparlament) hat die Hauptstadt-AfD die CDU unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner überholt. Die schlechte Nachricht: Es läuft auf Rot-„Grün“-Rot hinaus! Laut dem neuen Berlin-Trend von Infratest-dimap für Radio Berlin-Brandenburg (rbb) zeichnet sich für die Wahl am 20. September folgendes Ergebnis ab: ► Die […]

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Die Erklärungen des G7-Gipfels wirken, als habe Trump die Geduld mit Russland verloren und unterstütze nun die Ukraine und die Europäer. Tatsächlich deutet einiges darauf hin, aber stimmt das auch? Ein russischer Experte hat das Thema für die TASS analysiert und ich habe seinen Artikel übersetzt. Beginn der Übersetzung: Verträge müssen eingehalten werden: Russland erinnert […]

Da derzeit die von Regierung geplanten Reformen aller deutschen Sozialsysteme Schlagzeilen machen, will ich daran erinnern, dass die Probleme eigentlich recht leicht zu lösen wären, anstatt den Sozialstaat weiter zusammenzustreichen. Ich will das am Beispiel der Rente aufzeigen, es lässt sich aber problemlos auch auf Pflege und Krankenkasse anwenden. Die deutsche Rentenversicherung, früher mal weltweit […]