Medienkritik

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Neuer Einbürgerungsrekord: AfD fordert Stopp! Erste Unions-Politiker bekommen kalte Füße

Neuer Einbürgerungsrekord: AfD fordert Stopp! Erste Unions-Politiker bekommen kalte Füße

Der von SPD und „Grünen“ aus nachvollziehbaren Gründen bejubelte neue Rekord von mehr als 310.000 Einbürgerungen allein im vergangenen Jahr hat die AfD auf den Plan gerufen. Sie fordert einen sofortigen Stopp der Pass-Verramschung. Die ersten Unions-Politiker bekommen angesichts zahlreicher potenziell linksgrüner Neuwähler kalte Füße. Die Geister, die ich rief… Seit Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts […]

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Rechts blinken, links abbiegen: Designierter FDP-Chef Kubicki lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab

Rechts blinken, links abbiegen: Designierter FDP-Chef Kubicki lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab

Der voraussichtlich künftige FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen, lehnt aber gleichzeitig „Brandmauer“-Debatten ab. Er wolle einen Teil der rund 800.000 zur AfD abgewanderten FDP-Wähler zurückgewinnen, sagte der frühere Bundestags-Vizepräsident der „Rheinischen Post“. Der 74-Jährige will sich Ende Mai als Nachfolger von Ex-Fraktionschef Christian Dürr zum FDP-Chef wählen lassen. Laut […]

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„Bürgergeld“: Bund-Länder-Streit könnte Ukrainern in die Hände spielen

„Bürgergeld“: Bund-Länder-Streit könnte Ukrainern in die Hände spielen

Eigentlich sollten ab Juli ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, niedrigere Sozialleistungen als das „Bürgergeld“ bekommen. Jetzt könnte allerdings ein Bund-Länder-Streit für einen Aufschub dieser Kürzungspläne sorgen. Zwischen Bund und Ländern dauert der Streit über die finanzielle Unterstützung ukrainischer Bürger in Deutschland an. Hintergrund: Das Bundeskabinett hatte im November […]

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SPD und „Grüne“ jubeln über Einbürgerungsrekord: „Zahlen sind gut für uns!“

SPD und „Grüne“ jubeln über Einbürgerungsrekord: „Zahlen sind gut für uns!“

SPD und „Grüne“ haben sich hochzufrieden über den neuen Rekord von rund 310.000 Einbürgerungen allein im vergangenen Jahr geäußert. „Diese Zahlen sind insoweit gut für uns alle“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, der „Welt“ und betonte: Der neue Einbürgerungsrekord sei „gut für den Arbeitsmarkt, die Sozialsysteme und für unser gesellschaftliches Zusammenleben“. Außer […]

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