„Bürgergeld“: Bund-Länder-Streit könnte Ukrainern in die Hände spielen

Eigentlich sollten ab Juli ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, niedrigere Sozialleistungen als das „Bürgergeld“ bekommen. Jetzt könnte allerdings ein Bund-Länder-Streit für einen Aufschub dieser Kürzungspläne sorgen. Zwischen Bund und Ländern dauert der Streit über die finanzielle Unterstützung ukrainischer Bürger in Deutschland an. Hintergrund: Das Bundeskabinett hatte im November […]

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SPD und „Grüne“ jubeln über Einbürgerungsrekord: „Zahlen sind gut für uns!“

SPD und „Grüne“ haben sich hochzufrieden über den neuen Rekord von rund 310.000 Einbürgerungen allein im vergangenen Jahr geäußert. „Diese Zahlen sind insoweit gut für uns alle“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, der „Welt“ und betonte: Der neue Einbürgerungsrekord sei „gut für den Arbeitsmarkt, die Sozialsysteme und für unser gesellschaftliches Zusammenleben“. Außer […]

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Der ukrainische Terrorangriff auf das Schülerwohnheim und die Folgen

Bei dem ukrainischen Terrorangriff auf das Schülerwohnheim im Gebiet Lugansk wurden über 20 Kinder und Jugendliche getötet und fast 50 verletzt. In Russland hat das heftige Reaktionen und die Forderung nach deutlicher Vergeltung und einem härteren Vorgehen gegen die Ukraine und ihre Unterstützer ausgelöst, denen Russland in der Nacht auf Sonntag mit einem ersten Vergeltungsangriff […]

Russisches Außenministerium warnt Ausländer und Diplomaten, Kiew wegen kommender Angriffe zu verlassen

Der Angriff auf das Wohnheim der Berufsschule im Gebiet Lugansk, bei dem die Ukraine über 20 Kinder und Jugendliche getötet und fast 50 verletzt hat, und die demonstrative Nicht-Reaktion des Westens auf dieses Kriegsverbrechen haben die russische Geduld offenbar erdschöpft. In Russland ist die Stimmung nach dem Angriff aufgeheizt und sowohl Experten als auch die […]