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Die Mittel aus dem milliardenschweren Sonderschuldenprogramm des Bundes für Infrastruktur und sogenannte Klimaneutralität sind im vergangenen Jahr über alle drei Säulen hinweg nur zu rund zwei Dritteln abgeflossen. Das geht aus dem vom Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichten ersten Monitoringbericht zum sogenannten „Sondervermögen“ hervor. Die AfD fordert angesichts des Schulden-Chaos eine Aussetzung der Kreditaufnahme. 2025 waren Ausgaben […]
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Der Messermord an dem weißen Studenten Henry Nowak wühlt Großbritannien auf und hat eine Debatte über Wokeness innerhalb der britischen Polizei ausgelöst. Fast zehn Prozent der Beamten haben einen Migrationshintergrund. Jetzt hat die Polizei die schockierenden Bodycam-Aufnahmen des Einsatzes veröffentlicht. Sie bestätigen: Der schwer verletzte 18-Jährige sagte mehrfach „I can’t breathe“ („Ich kann nicht atmen“) […]
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Das Bayerische Verwaltungsgericht hat die Kampagne des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz gegen mehrere Medien wegen angeblicher Verbreitung „russischer Narrative“ für rechtswidrig erklärt. Das liberal-konservative Portal „Tichys Einblick“ (TE) setzte sich damit nach fast zwei Jahren erfolgreich gegen die CSU-Innenminister Joachim Herrmann unterstehende Behörde durch. Der Inlandsgeheimdienst des Freistaats hatte im September 2024 behauptet, diverse Medien, […]
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Bielefeld/Düsseldorf – Ausgelassen feierten sie den Aufstieg von Arminia Bielefeld in die 2. Fußball-Bundesliga. Die Fußballfans bemerkten nicht, wie sich der bewaffnete Angreifer anschlich. Mahmoud Mhemed (36) wollte möglichst viele „Ungläubige“ töten, stach auf die Feiernden ein. Vier Männer (22-27) und eine Frau (26) überlebten teils mit schweren Verletzungen. Sie leiden bis heute unter dem […]
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Wegen der inzwischen rund drei Millionen Erwerbslosen drohen laut Medienberichten höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Grund: Das erwartete Defizit der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) fällt absehbar deutlich höher aus. Für den arbeits- und sozialpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommt die neue Entwicklung keineswegs überraschend. Die Bundesregierung rechnet zum Jahresende mit einem Fehlbetrag von mehr […]
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