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Ein sogenanntes „Antifa“-Bündnis will den AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt mit „massenhaften Blockaden“ verhindern. Die Justiz sieht keinen Grund zum Einschreiten. Nach einer Strafanzeige des AfD-Bundestagsabgeordneten Torben Braga gegen den Sprecher des linksextremistischen Bündnisses „Widersetzen“ hat die Staatsanwaltschaft Erfurt einen Anfangsverdacht für eine Straftat verneint. Die Angelegenheit werde nicht weiterverfolgt. So steht es in einem […]
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Im linksgrün regierten Bremen kommen seit Mai die bundesweit ersten rein batteriebetriebenen Groß-Gefangenentransporter zum Einsatz, um Häftlinge „emissionsfrei“ in den Knast zu bringen. Die dortige Justizvollzugsanstalt Oslebshausen hat nach Angaben der Senatspressestelle für mehr als 1,4 Millionen Euro zwei 16 Tonnen schwere E-Lkw auf Renault-Basis angeschafft. Sie ersetzen die alten dieselbetriebenen Busse („Grüne Minna“). Geladen […]
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Drei Tage habe ich gezögert, diesen kurzen Text zu schreiben. Und genau das ist das eigentliche Problem. Hier mein neuer Splitter, kurz aber scharf.
Der Beitrag Solidarität mit Terroristen – und keiner regt sich auf erschien zuerst auf reitschuster.de.

Sie haben 30 Jahre Pflegebeiträge gezahlt und ein Haus gebaut. Jetzt kommt die CDU mit einer Idee, die beides zusammenbringt – auf eine Weise, die Sie so nicht erwartet haben. Von Thomas Rießinger.
Der Beitrag Pflegeversicherung: Wenn der Staat Ihr Haus will erschien zuerst auf reitschuster.de.



