Hessisches Innenministerium verbietet pro-palästinensischen Verein

Wie das hessische Innenministerium heute in einer Pressemitteilung erklärte, haben die Behörden dem Verein „Palästina e. V.“ die weitere Tätigkeit untersagt. Zuvor war der Verwaltungsgerichtshof in Kassel dem Ansinnen des Innenministeriums gefolgt und hatte bestätigt, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte bestünden,…

Südkorea will kriegsbezogene operative Kontrolle von den USA zurück

Südkorea will die kriegsbezogene operative Kontrolle (Wartime Operational Control) über die eigenen Streitkräfte von den USA zurückerhalten. Das erklärte der südkoreanische Präsident Lee Jae-myung und kündigte an, sich weiterhin dafür einzusetzen, wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtet. Die Rückgewinnung der kriegsbezogenen operativen Kontrolle müsse Teil der Bemühungen…