Wer in Deutschland länger als fünf Jahre lebt, soll das Wahlrecht auch ohne einen deutschen Pass erhalten, fordert die Linken-Fraktion im Bundestag. In einem entsprechenden Antrag begründen die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek und andere Linken-Abgeordnete die Initiative: „Obwohl sie in Deutschland leben,…

Nach Informationen des estnischen Fernsehens will die NATO das gesamte deutsch-niederländische Korps, das bisher in Münster beheimatet ist, nach Estland verlegen. Genannt wird die Stadt Pärnu – ein Seebad mit 52.000 Einwohnern, ursprünglich einmal vom Deutschen Orden als Pernau gegründet. Allerdings…

Die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland hat sich im letzten Jahr noch einmal verschärft, die sogenannte „Vermögensschere“ ging weiter auseinander. Das zeigt der jüngste „Global Wealth Report“ der Boston Consulting Group (BCG), der am Mittwoch veröffentlicht wurde.  Die Tagesschau präsentiert die Deutschland…

Nach dem ukrainischen Terrorangriff auf die Berufsschule und das Studentenwohnheim in Starobelsk in der Lugansker Volksrepublik sei das Maß der Geduld erschöpft, erklärte das russische Außenministerium in einer Mitteilung vom 25. Mai. Nun beginnen die russischen Streitkräfte mit systematischen Angriffen…

Erst Anfang April hatte ein Berliner Gericht einen anderen Versuch der Sippenhaft gestoppt: der Versuch der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die Konten der Ehefrau des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru zu sperren, scheiterte, die Sperren wurden wieder aufgehoben.…

Weitgehend unbemerkt – von einem Bericht in Tichys und einem Artikel in der Berliner Zeitung (hinter Paywall) abgesehen – gab es am 20. Mai einen kleinen Sieg im Kampf um die Pressefreiheit vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht. Der Journalist Alexander Wallasch hatte…

Die Eliteeinheit der spanischen Guardia Civil hat am Mittwochmorgen die Geschäftsstelle der regierenden Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) in der Madrider Calle de Ferraz aufgesucht – und damit einen der aufsehenerregendsten Polizeieinsätze in der Geschichte der spanischen Demokratie ausgelöst. Der staatliche…

Die extremistische Datenbank „Mirotworez“ hat seit Montag zehn neue Einträge veröffentlicht – darunter die Leitung und das Lehrpersonal des Berufskollegs Starobelsk in der Lugansker Volksrepublik. Aufgeführt sind sieben Frauen und drei Männer, darunter der stellvertretende Direktor für Ausbildung und Produktion sowie…

Der russische Präsident Wladimir Putin ist am frühen Mittwochabend in der kasachischen Hauptstadt Astana gelandet. An der Gangway des Präsidentenflugzeugs wurde er von Präsident Kassym-Schomart Tokajew begrüßt. Anschließend schritten beide Staatsoberhäupter die Ehrengardeformation ab, am Himmel präsentierten Hubschrauber die Staatsflaggen…

Das schottische Parlament hat sich für die Durchführung eines neuen Referendums über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Mit 72 zu 55 Stimmen verabschiedete das Parlament in Edinburgh den Antrag, der die britische Regierung zur Genehmigung eines weiteren Volksentscheids auffordert.…