In Niedersachsen wurde im April zu genau diesem Zweck extra das Kommunalwahlgesetz geändert: Im Landkreis Friesland hat der Wahlausschuss am Dienstag beschlossen, den Kandidaten der AfD für das Amt des Landrats, den Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, nicht zur Wahl zuzulassen. Begründet…

Die Trump-Regierung hat in diesem Jahr nach Berechnungen der Financial Times mehr als 13 Milliarden US-Dollar aus dem Verkauf venezolanischen Öls eingenommen. Doch darüber, was mit dem Geld geschehen ist, hat Washington bislang kaum Auskunft gegeben. Die USA übernahmen nach…

Der US-Kriegsminister Pete Hegseth hat die Kosten der US-Militärkampagne gegen Iran auf 37,5 Milliarden US-Dollar beziffert. Bei einer Anhörung im US-Kongress erklärte er laut Reuters, dass diese Summe sowohl die bereits entstandenen Ausgaben als auch die prognostizierten Kosten bis zum…

Am Ufer des Tyrifjords, nur wenige Kilometer von der Insel Utøya entfernt, liegt das Hochsicherheitsgefängnis Ringerike. Dort verbüsst Anders Behring Breivik seit 2022 seine Strafe. Die Haftanstalt befindet sich in unmittelbarer Nähe jener Insel, auf der er am 22. Juli…

Ukrainische Führungskrise: Hat Selenskij sich selbst einen neuen politischen Rivalen geschaffen? Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij könnte sich mit der Entlassung von Verteidigungsminister Michail Fjodorow einen mächtigen politischen Gegner herangezogen haben. Mehrere ukrainische Abgeordnete berichteten der britischen Times, dass die…

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer. Wie Sprache die Klimadebatte lenkt Eine bequeme Lüge ist für viele Menschen leichter zu ertragen als eine unbequeme Wahrheit. Die Wahrheit verlangt, dass man nachdenkt, zweifelt, recherchiert und möglicherweise sogar lieb gewonnene Überzeugungen aufgibt. Eine…

In der vergangenen Nacht hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij General Michail Drapaty zum neuen Oberkommandierenden der Streitkräfte des Landes ernannt. Somit wurde der bisherige Armeechef Alexander Syrski offiziell entlassen. In einem Beitrag auf Telegram gab Selenskij bekannt, er habe…

US-Präsident Donald Trump will laut einem Bericht der New York Post seinen Freund und FIFA-Chef Gianni Infantino zum nächsten UN-Generalsekretär machen. Die hatten zuletzt dank der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 verstärkten Kontakt. Unter Berufung auf eine Quelle aus dem Umfeld des US-Präsidenten heißt es,…

Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Der CDU-Politiker würde damit auf Jens Spahn folgen, der am Samstag von seinem Amt zurückgetreten war. Frei kehrt damit in seinen angestammten Bereich in der Bundespolitik zurück.…

mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen hat Sakwa gewarnt, „Russophobie führt uns in den Krieg“. Zugleich erklärte er, dass es sich weniger um eine klassische Phobie handelt. Bei dieser würden die Betroffenen dem aus dem Weg gehen, was ihnen Angst…