Die Proteste des grünen Münchner Bürgermeisters und einer Reihe von Flüchtlingsorganisationen haben nichts genutzt – der Bau eines Abschiebeterminals am Münchner Flughaufen wurde beschlossen. Oberbürgermeister Dominik Krause hatte zuvor erklärt: „Ich will nicht, dass München zum deutschen oder gar europäischen…

Von Dagmar Henn Die „Wahleinmischung“ wurde in den letzten Jahren geradezu ein Leitmotiv, unter dem sich mancherlei Manipulation verbergen ließ. Beispielsweise in Rumänien Ende 2024, als mit der Behauptung, Russland habe da irgendwelche TikTok-Videos finanziert, ein ganzer Wahlgang für ungültig…

Israels Verkehrsministerium will laut einem Bericht des Nachrichtenportals Ynet die übermäßige Präsenz der US-Luftstreitkräfte am Flughafen Ben Gurion nicht länger dulden. Am Dienstag hat die Ministerin Miri Regev nach einer Lagebeurteilung die zuständigen Behörden angewiesen, keine zusätzlichen Landungen von US-Tankflugzeugen…

Fast 700 Seiten umfasst der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium, der Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst in nie dagewesenem Ausmaß aufrüsten soll. Die Dienste sollen etwa zurückhacken dürfen und erhalten ein Arsenal neuer Befugnisse im Bereich KI und Biometrie. Der Referentenentwurf aus dem…

Von Rachel Marsden Manche Typen sterben, wenn sie beim Anziehen der Hose die Treppe hinunterfallen. Lindsey Graham fand sein Ende auf weitaus langweiligere Weise. Sorry, falls das enttäuscht. Sein Tod ist eine Geschichte, so alt wie die Welt selbst. Ein…

Bei einer Regierungsberatung in Bogotá hat der scheidende kolumbianische Präsident Gustavo Petro am Dienstag den Abgrund zwischen ihm und dem gewählten Staatschef Abelardo de la Espriella weiter aufgerissen. Der linke Politiker wiederholte seine These, wonach es einen Wahlbetrug gegeben habe.…

Nach eigenen Angaben ist das amerikanische Militär am Mittwoch eine neue Welle von Angriffen gegen Iran geflogen. Der Einsatz habe um 6 Uhr (12 Uhr MESZ) begonnen, teilte das zuständige Regionalkommando Centcom auf der Plattform X mit. „Die Angriffe zielen darauf ab,…

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die USA vor einer Einmischung in die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Deutschland gewarnt. Auf der traditionellen Jahrespressekonferenz in Berlin sagte er: „Wir mischen uns unsererseits nicht in ihre Wahlen ein, diese Haltung haben wir stets…

Die Ukraine darf Mittel aus einem EU-Verteidigungskredit für den Kauf chinesischer Drohnen-Komponenten verwenden. Dies mache Europas Abhängigkeit von Peking bei wichtigen Bauteilen deutlich, während die EU Schwierigkeiten habe, eine eigene Verteidigungsindustrie aufzubauen, kommentierte die Financial Times am Mittwoch. Kiew hat nach…

Britische Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren haben bald nur noch begrenzten Zugang zu sozialen Medien. Laut einer Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Innovation und Technologie führt London Einschränkungen für beliebte Apps ein, darunter Snapchat, TikTok, YouTube, Instagram…