Straßburg: Kurz vor der Sommerpause wird erneut über „Chatkontrolle im Eilverfahren“ abgestimmt

Sogenannte Messengerdienste könnten mit der für heute angesetzten Abstimmung im EU-Parlament wegweisende rechtliche Grundlagen für die gezielte Durchsuchung privater Kommunikation erhalten. Das Europaparlament hatte sich diesbezüglich am Dienstag dafür ausgesprochen, noch in dieser Woche per Eilverfahren über eine Ausnahme von…
