Nordrhein-Westfalen: Gewalt gegen Klinik-Personal nimmt zu

Das CDU-geführte Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen (NRW) startete im März dieses Jahres eine Online-Umfrage zum Thema „Rassismus und Antisemitismus gegenüber Beschäftigten im Gesundheitswesen“. Die Ergebnisse belegen demnach nicht nur die täglichen Herausforderungen für die Berufstätigen dieser Branche hinsichtlich verbaler Angriffe, sondern auch, dass „57 Prozent“…

Einwanderungsbehörde ICE: Deutscher in US-Gewahrsam verstorben

Der US-amerikanischen Einwanderungsbehörde US Immigration and Customs Enforcement (ICE) zufolge ist ein 85-jähriger Deutscher verstorben, der sich illegal in den USA aufhielt und sich in der Obhut der Behörde befand. Laut einer Pressemitteilung auf der ICE-Homepage, die diesen Donnerstag veröffentlicht…

Koalition will Informationsfreiheitsgesetz beschneiden

Koalition will Informationsfreiheitsgesetz beschneiden

Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses soll sich das Auskunftsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz künftig auf natürliche Personen mit nachgewiesenem berechtigten Interesse konzentrieren. Nicht-EU-Bürger könnten ganz ausgeschlossen werden. Als Gründe dafür werden „Spionageabwehr“ und der „Schutz kritischer Infrastruktur“ genannt. Zudem sollen künftig…

Strafbefehl: Linken-Politikerin muss mehr als 50.000 Euro zahlen

Gökay Akbulut, eine aus der Türkei stammende Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mannheim, hat einen Strafbefehl in Höhe von mehr als 50.000 Euro erhalten. Dies berichteten übereinstimmend der SWR, der Mannheimer Morgen und die Deutsche Presse-Agentur. Das Amtsgericht Stuttgart verpflichtete die…

Anthropic will Umgehungswege für KI-Zugang aus China schließen

Das US-amerikanische KI-Unternehmen Anthropic will Umgehungswege schließen, die chinesischen Unternehmen erlauben, trotz Beschränkungen Zugang zu seinen Systemen zu erhalten. Das berichtet die Financial Times (FT) unter Berufung auf Quellen. Laut der FT nutzten chinesische Unternehmen weiterhin Dienste von Anthropic, obwohl chinesischen Organisationen sowie…

Reservistengesetz: In Firmen dann auch Ungediente betroffen

Ungediente müssen zwar weiterhin nicht zu Militärübungen antreten. Eine solche Verpflichtung sieht auch das neue Reservestärkungsgesetz nicht vor, dessen Entwurf das Bundeskabinett diese Woche gebilligt hat. Allerdings hätte – sollte der Gesetzentwurf in dieser Form den Bundestag passieren – das Prinzip der…