Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Auffassung zurückgewiesen, dass die Beschaffenheit des russischen politischen Systems als alleinige Rechtfertigung für das Einfrieren von Vermögenswerten russisch verbundener Unternehmen dienen kann. Anlass hierfür war das Vorgehen des EU-Mitgliedstaats Litauen gegen einen Stromversorger unter Verweis…

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Von Alexej Danckwardt Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) war als die Hoffnung vieler Menschen in Deutschland auf die Wiedergeburt einer echten linken Friedenspartei gestartet. Dass es – wenn auch vorerst in „nur“ einem Bundesland – den Weg zum staatstragenden Karrieristenverein schneller durchlaufen…

Wie die indische Anti-Terror-Behörde vor einem Gericht in Neu-Delhi mitteilte, waren sechs Ukrainer und ein US-Amerikaner, die derzeit in Indien inhaftiert sind, mutmaßlich an einem Drohnenangriff auf ein ziviles Flugzeug im benachbarten Myanmar beteiligt. Die sieben Männer, die als Söldner…

Angesichts des Mangels an Abfangraketen habe Kiew eine neue Kampagne gestartet und westliche Partner um Ausrüstung und finanzielle Hilfe für die Luftverteidigung gebeten, schreibt Politico. Das Thema sei in dieser Woche bei einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister und bei einem Sondertreffen…

Scharfe antirussische Maßnahmen und militärische Eskalationsschritte der Bundesregierung stoßen bei Spitzenpolitikern der Opposition auf Ablehnung. Dabei bewerten sie deren Hauptbegründung, vermeintlicher russischer Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle, anders als Vertreter der Mitte-Parteien. Sie halten es für möglich, dass Russland hinter dem mysteriösen…

Am Donnerstagabend hatte sich der Aufsichtsrat des VW-Konzerns überraschend auf ein Sparpaket geeinigt. Wie Medien übereinstimmend berichten, umfasst der Beschluss die Streichung von 50.000 Arbeitsplätzen in den kommenden Jahren. „Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet“, kommentierte das „Zentrum – Die alternative Gewerkschaft…

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

Im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig, für den die Bundesregierung Moskau verantwortlich gemacht hatte, bereitet die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Russland vor.  EU-Gesandte würden sich in den kommenden Wochen treffen, um mögliche Vorschläge zu erörtern. Dies berichtete Bloomberg am Donnerstag…

Von Hans-Ueli Läppli Ein Atompilz über Bern, bombardierte Städte, ein junger Schweizer Soldat auf dem Schlachtfeld: Die Junge SVP zeigt im Abstimmungskampf ein bewusst drastisches Szenario. Die Empörung der Gegner ist groß. Doch hinter dem Schockbild steht eine unbequeme Frage:…