Von Thomas J. Penn Wenn Sie den offiziellen Begründungen für militärische Interventionen und Sanktionen geglaubt haben – Massenvernichtungswaffen, Demokratie oder nukleare Nichtverbreitung –, dann haben Sie ein zentrales Motiv der US-Politik übersehen. Ein wesentlicher Faktor war und ist der Erhalt…

US-Präsident Donald Trump plane, sich an US-Rüstungsunternehmen zu wenden, damit diese  die Waffenproduktion in Europa und der Ukraine lizenzieren. Dies berichtete Bloomberg unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Quellen. „Sie würden es gerne tun, wir werden uns das ansehen“, sagte…

Deutschland und mehrere andere EU-Staaten unterstützen einen französischen Vorstoß für neue handelspolitische Maßnahmen, mit denen die EU künftig schneller Schutzzölle gegen China verhängen könnte. Nach Angaben von Diplomaten wollen sich neben Frankreich auch Deutschland, Polen, die Niederlande und Belgien beim…

Am Mittwochabend wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Meister nach eigenen Aussagen kurz vor Mitternacht in der Bleicherstraße in der Nähe seiner Wohnung von zwei Männern angesprochen und danach von ihnen angegriffen und am Arm verletzt. Nach dem Vorfall rief der 51-Jährige…

Weißrusslands Grenze zur Ukraine sollte besonders streng bewacht werden, fordert der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko. Im Rahmen einer Konferenz zum Entwicklungs- und Aufbauplan der Streitkräfte des Landes erklärte er am 18. Juni nach Angaben des Fernsehsenders BelTA: „Die Südgrenze erstreckt sich…

Von Jewgeni Posdnjakow Die Staats- und Regierungschefs der „Gruppe der Sieben“ (G7) haben sich darauf verständigt, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen. In einer gemeinsamen Erklärung der teilnehmenden Länder heißt es, dass sie die „Erfolge“ der ukrainischen Streitkräfte auf dem…

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat am Donnerstag eine Überprüfung der amerikanischen Truppenstationierungen in Europa angekündigt und zugleich damit gedroht, NATO-Beiträge zu kürzen, sollten verbündete Staaten ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöhen. Bei einem Treffen der Verteidigungsminister im NATO-Hauptquartier in Brüssel erklärte Hegseth, die…

Nach der Niederlage Deutschlands bei der Wahl für den UN-Sicherheitsrat entbrennt Streit über die Konsequenzen. Grüne und AfD reagieren völlig unterschiedlich auf die Überlegungen von Außenminister Wadephul, die deutschen Beiträge an die Vereinten Nationen zu überprüfen, berichtet Die Welt.  Die…

Die US-Notenbank Federal Reserve hat unter ihrem neuen Vorsitzenden Kevin Warsh die Leitzinsspanne bei 3,5 bis 3,75 Prozent belassen. Die Entscheidung fiel am Mittwochabend einstimmig. Damit setzte Warsh die seit mehreren Sitzungen andauernde Zinspause fort – trotz des anhaltenden Drucks…

Ein Mitglied des Kabinetts von EU-Ratspräsident António Costa habe Kontakt zum Kreml aufgenommen, um einen Kommunikationskanal zu eröffnen. Dies berichtete Politico am Donnerstag unter Berufung auf einen EU-Beamten. Die Kontakte, die in den letzten Wochen stattfanden, habe er als kurz und…