Ben-Gvir präsentiert Baustelle geplanter Hinrichtungsanlage für Palästinenser

Israels Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir hat in dieser Woche öffentlich eine Baustelle in Zentralisrael präsentiert, auf der eine Hinrichtungsanlage mit Galgen für als „Terroristen“ verurteilte Palästinenser entstehen soll.

Es handelt sich um eine neue Todestrakt-Einrichtung innerhalb eines bereits bestehenden Gefängnistrakts, in dem palästinensische Gefangene untergebracht werden sollen, die nach einem im März verabschiedeten Gesetz zum Tode durch den Strang verurteilt wurden. Dieses Gesetz sieht die Todesstrafe für Palästinenser vor, die von israelischen Militärgerichten wegen tödlicher Anschläge verurteilt werden.

Ben-Gvir verbreitete die Vorstellung und Inszenierung der Anlage über soziale Medien, unter anderem mit einem Video von der Baustelle, in dem er erklärt, dass dort künftig „Terroristen“ hingerichtet würden und dass dies die Umsetzung seiner politischen Versprechen sei. Die Anlage soll auch Zuschauerbereiche bzw. Beobachtungsräume umfassen, in denen Angehörige der israelischen Opfer den Hinrichtungen beiwohnen können – eine Praxis, die Ben-Gvir mit Verweis auf andere Länder, insbesondere die USA, als „üblich“ bezeichnet.

Menschenrechtsorganisationen und kritische Stimmen weisen darauf hin, dass die Einrichtung trotz anhängiger rechtlicher Anfechtungen des neuen Gesetzes zum Teil bereits gebaut wird und warnen vor einer weiteren Eskalation der Gewaltspirale sowie vor einer Institutionalisierung öffentlicher Hinrichtungen gegen eine klar definierte Bevölkerungsgruppe. Kritiker betonen zudem, dass das Gesetz faktisch nur für Palästinenser gilt, da die Verfahren über Militärgerichte geführt werden, die israelische Staatsbürger nicht verhandeln.

Ben-Gvir steht bereits seit längerem wegen extremen und aus Sicht vieler Beobachter menschenverachtenden Aussagen zur Gewalt gegen Palästinenser in der Kritik, etwa wegen Forderungen nach nächtlichen gezielten Tötungen in Gaza und der generellen Verschärfung der Haftbedingungen für palästinensische Gefangene. Die Vorstellung der Hinrichtungsanlage fügt sich in diese Linie und wird international als weiterer Schritt hin zu einer drastischen Verschärfung des israelischen Umgangs mit palästinensischen Gefangenen bewertet.

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