Brief aus Budapest #12: Verfassungschaos droht | Von Gábor Stier

Ein Meinungsbeitrag von Gábor Stier – aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

In Ungarn kehrt der alte Geist in neuem Gewand zurück: Die Ära Peter Magyar knüpft dort an, wo die von Viktor Orbán aufhörte – mit einer ebenso überhasteten wie radikalen Verfassungsreform. Während eine aufgeheizte Mehrheit den neuen Ministerpräsidenten bejubelt, droht hinter der Fassade der „Reinigung“ ein verfassungspolitischer Scherbenhaufen. László Sólyom, der ehemalige Staatspräsident, mahnte treffend: Einen Rechtsstaat kann man nicht im Kampf gegen den Rechtsstaat errichten.

Vom Systemwechsel zum Rachefeldzug: Das „neue“ Ungarn

Mit jakobinischem Eifer und spürbar von Rache getrieben, demontiert Magyar als amtierender Ministerpräsident das Orbán-System und baut Ungarn radikal um. Er agiert aus der Position des Siegers, der auf den starken Rückhalt einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit sowie auf die Unterstützung der Europäischen Union baut. In völligem Kontrast dazu steht Orbán: Als ehemaliger Regierungschef, der nun mit dem Niedergang seiner Partei konfrontiert ist, hat er seine innenpolitische Gestaltungsmacht weitgehend eingebüßt. Die Fidesz, einst unangefochtener Machtfaktor, verliert rasant an Boden: Ihr Zuspruch sinkt auf 20 Prozent oder darunter, während sich in der Parteibasis tiefe Wut staut.

Die geschrumpfte Parlamentsfraktion der Fidesz versucht zwar, sich Magyar entgegenzustellen, doch ihr Kampf wirkt angesichts der neuen Machtverhältnisse hoffnungslos und ist von ständigen Demütigungen geprägt. Wenig überraschend ist daher der Rücktritt von Gergely Gulyás: Als Fidesz-Fraktionsvorsitzender und einstiger enger Vertrauter Orbáns zog er an diesem Montag die Konsequenzen aus dieser ausweglosen Lage. Unterdessen ist Orbán zur Fußball-Weltmeisterschaft in die USA gereist. Seine Anhängerschaft hofft nun darauf, dass er dort auf Basis alter Verbindungen Unterstützung in republikanischen Make America Great Again (MAGA)-Kreisen findet, um den freien Fall seiner Partei im Inland zu stoppen.

Der Mehrheit scheint der neue, im Parlament gepflegte Stil wichtiger als alles andere. Er spaltet die Nation – beim Zuschauen der Debatten fühlen sich viele wie im Wartezimmer eines Psychiaters –, doch ein beträchtlicher Teil folgt nicht nur Magyars „absolutem Filmtheater“, sondern genießt die Aufführung. Dieser Zirkus ist selbst für TISZA-Unterstützer manchmal kaum zu ertragen, wenn Magyar die Fidesz-Leute täglich demütigt. Doch die an soziale Medien gewöhnte Mehrheit sieht hinter dem schroffen Stil des Ministerpräsidenten ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsgefühl. Fakt ist: Die Gesellschaft hungert nach Ehrlichkeit, und der neue Ministerpräsident nutzt das weidlich aus; er genießt die ihm zugewiesene Rolle geradezu.

Verfassung unter Druck: Wenn Willkür das Recht ersetzt

Hinter der „Schaufensterpolitik“ kommt eine Realität zum Vorschein, die weit weniger fröhlich wirkt. Die Regierung kürzt diverse Sozialleistungen: Sie schafft die Kraftstoffpreisbremse ab, stellt Kredite für Kleinunternehmen auf Marktniveau um und erwägt, die Nebenkostensenkungen zu beenden. Deutlichster Ausdruck dieses politischen Kurswechsels ist die 17. Verfassungsänderung. Sie beendet per Dekret die Amtszeit des Staatspräsidenten. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, erlischt das Mandat des 2024 gewählten Staatsoberhauptes Tamás Sulyok. Da der Staatspräsident Gesetze unterzeichnen muss, müsste Sulyok innerhalb von fünf Tagen seine eigene Absetzung absegnen. Obwohl er eine Normenkontrolle durch das Verfassungsgericht beantragen könnte, signalisierte Magyar bereits: Man werde in diesem Fall ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Währenddessen könnte das Staatsoberhaupt seine Befugnisse nicht wahrnehmen, sodass Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer das Gesetz unterzeichnet.

Zudem zieht die Regierung die Zügel an: Sie begrenzt Parlamentszyklen auf zwölf Jahre und führt für Richter eine Altersgrenze von 70 Jahren ein. Zum 1. September müssen alle Verfassungsrichter gehen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben. Das trifft neben dem Vorsitzenden Péter Polt drei weitere Mitglieder. Die Amtszeit der Gremiumsmitglieder verkürzt sich von zwölf auf neun Jahre. Auch das passive Wahlrecht schränkt die Regierung ein: Wer bereits dreimal ein Mandat errang oder zwölf Jahre im Amt saß, darf künftig nicht mehr antreten. Zudem beschloss das Parlament im Juni 2026 – europaweit einzigartig und mit rückwirkender Kraft auf Orbán zugeschnitten –, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Zyklen zu deckeln. Man kehrt zum Begriff „Komitat“ zurück und gründet das Amt für nationale Vermögensrückgewinnung, das künftig privates wie öffentliches Vermögen schützen und unrechtmäßig entzogene Werte zurückholen soll.

Letzteres etabliert eine Institution, die im ungarischen Recht bisher unbekannt war: ein hybrides Organ, das verwaltungs-, straf- und zivilrechtliche Instrumente bündelt. Wegen dieser weitreichenden Befugnisse entstehen ernsthafte rechtsstaatliche Risiken. Autoritäre Tendenzen verstärken sich, da parlamentarische Untersuchungsausschüsse nun sogar Zeugen von der Polizei vorführen lassen können.

Die Gefahr der „revolutionären Elite“ und die gesellschaftliche Kluft

Bezüglich der Verfassungsänderung lässt sich sagen: Die TISZA-Regierung setzt die schlechtesten Traditionen der Fidesz fort. Zudem rechtfertigen die Fehler der letzten 16 Jahre nicht alles; der Zweck heiligt nicht die Mittel, und man darf nicht unter dem Banner der „Reinigung“ Gesetze beugen. Was als solche verkauft wird, entpuppt sich in Wahrheit als eine politische Säuberung der Staatsinstitutionen. Vor allem fördern Maßnahmen, die auf Einschüchterung zielen, und ein drohender Tonfall weder Erneuerung noch Aussöhnung. Zu den umstrittensten Entscheidungen: Die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten – ohne Rückwirkung – mag als Grenzfall durchgehen; die zeitliche Begrenzung des Abgeordnetenmandats jedoch schränkt allgemeine Rechte ein.

Die nahezu kritiklose Aufnahme des Pakets durch die Gesellschaft wirft Fragen zu deren Zustand auf. Die Mehrheit, von Emotionen aufgeheizt, ignoriert, dass die Regierung bereits ihre Zweidrittelmehrheit missbraucht – genau das, was man der Fidesz vorwarf. Es ist nachdenklich stimmend, wie viele Emotionen sich angestaut haben. Geblendet vom Zorn der Abrechnung – nicht der Rechenschaft – spüren viele nicht, dass dies nicht der Weg der Reinigung ist; so vertieft sich nur die Kluft. Die Gesellschaft steckt in einer Krise, deren Wurzeln bis ins Kádár-System zurückreichen. Sie zahlt jetzt den Preis für den „Gulaschkommunismus“ und den relativen Wohlstand; sie wirkt im Vergleich zu Nachbarn weniger kreativ, eher parasitär. Das nutzt die jeweilige Macht aus. Nur: Während die Orbán-Regierungen auf die Reflexe der späten Kádár-Ära bauten, basiert Magyars Muster auf den Reflexen der frühen Ära – Einschüchterung und Angst. Keiner dieser Wege führt zum Ziel.

Tibor Navracsics, der vielleicht gemäßigtste Minister der vorangegangenen Regierung, formulierte es so: Die revolutionäre Elite hält derzeit „ihr Festmahl“ ab.

„Sie berufen sich darauf, den Willen der Mehrheit erfüllt zu haben, als sie die restriktivste Wahlregelung Europas annahmen. Man kann sich darauf einigen, dass die Regierung bei dieser Debatte exakt so vorging, wie es die Fidesz in den vergangenen 16 Jahren tat“, erinnerte der Politiker.

Während TISZA-Anhänger die Maßnahmen feiern, bezeichnen Verfassungsrechtler das Paket als schwer rechtswidrig. István Stumpf warnt: Die geplanten Änderungen gefährden die Kohärenz des ungarischen Grundgesetzes und schaffen einen gefährlichen Präzedenzfall. Er betonte, dass man selbst mit einer Zweidrittelmehrheit nicht alles in das Grundgesetz schreiben könne, da eine derart maßgeschneiderte, rückwirkende Gesetzgebung das Verfassungschaos befeuert. Sein Fazit: Die Beseitigung des Staatspräsidenten schädige das Amt und die neuen Alters- sowie Mandatsgrenzen weckten schwerwiegende rechtsstaatliche Bedenken.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Peter Magyar (ungarischer Ministerpräsident)
Bildquelle: Civic Lens / shutterstock