Edgar Naujok (AfD): Entwicklungshilfe-Betrügereien konsequent aufklären!

Angesichts eines kürzlich aufgedeckten Betrugsskandals bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Jemen und neuer Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit einem von der staatseigenen KfW-Förderbank mitfinanzierten Digitalprojekts in Äthiopien hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, eine umfassende Aufklärung verlangt.

Naujok erklärte: „Die aktuell publik gewordenen Vorgänge werfen grundsätzliche Fragen zur Kontrolle der deutschen Entwicklungshilfe auf. Besonders kritisch ist dabei der Umgang mit deutschen Steuergeldern und sensiblen Daten. Schon in der letzten Wahlperiode wurden Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema immer wieder von der Bundesregierung pauschal als Verschlusssache eingestuft. Dabei hat der deutsche Steuerzahler ein Recht darauf, zu erfahren, was mit öffentlichen Geldern geschieht. Auch eine gezielte Korruptionsbekämpfung wurde durch uns immer wieder angemahnt.“

Hintergrund jetzt: In Äthiopien wurden mehr als ein Dutzend Personen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Untreue im Zusammenhang mit dem digitalen Arbeitsmarktportal E-LMIS festgenommen. Bei Projekten im Jemen sollen lokale Mitarbeiter über Jahre hinweg ein illegales System aufgebaut und Gelder veruntreut haben. Der finanzielle Schaden soll laut Medienberichten im zweistelligen Millionenbereich liegen.

Beitrag: Edgar Naujok (AfD): Entwicklungshilfe-Betrügereien konsequent aufklären!
Quelle: Deutschland-Kurier.