Kay Gottschalk (AfD): 11,40 Euro für Zigaretten – „Regierung hat jedes Maß verloren!“

Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030. Eine 20er-Packung Zigaretten könnte dadurch von aktuell rund 8,80 Euro auf bis zu 11,40 Euro steigen.

Offiziell werden Gesundheitsschutz und Haushaltskonsolidierung vorgeschoben, nachdem die Tabaksteuererhöhung anfangs noch als Gegenfinanzierung zur gescheiterten sogenannten Entlastungsprämie begründet worden war. Der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, hat das Spiel durchschaut. Die Merz-Regierung habe „jedes Maß verloren“.

Der AfD-Politiker erklärte: „Was CDU und SPD hier betreiben, ist keine Finanzpolitik mehr, sondern ein permanenter Zugriff auf die Leistungsträger dieses Landes. Der Staat finanziert sich zunehmend über immer neue Belastungsrunden, statt Ausgaben zu begrenzen und Strukturen zu reformieren.“

Die Begründungen bleiben austauschbar. Gottschalk: „Mal Gesundheitsschutz, mal Klimapolitik, mal Haushaltssanierung. In der Realität ist es ein System stetig steigender Einnahmen, das sich selbst legitimiert, während die Bürger die Rechnung zahlen. Erst Entlastung ankündigen, dann doppelt belasten, das ist das Muster!“

Linke Tasche, rechte Tasche

Besonders deutlich zeige sich die Schieflage daran, dass CDU und SPD einerseits Milliarden verteilen, während sie andererseits über Verbrauchssteuern die breite Bevölkerung weiter unter Druck setzen. „Das ist keine Balance mehr, sondern ein politisches Verschiebespiel zulasten derer, die dieses Land tragen“, so der AfD-Finanzexperte.

Dabei liegt Deutschland längst im europäischen Spitzenfeld bei den Preisen. Trotzdem werde weiter erhöht, „als gäbe es kein Limit, keine Schmerzgrenze, keinen Respekt vor den Menschen, die das am Ende bezahlen müssen“.

Gottschalk resümiert: „Diese Politik hat jedes Maß verloren. Sie ist nicht mehr auf Ausgleich ausgerichtet, sondern auf maximale fiskalische Ausnutzung. Und genau das weisen wir als AfD-Fraktion entschieden zurück.“

Beitrag: Kay Gottschalk (AfD): 11,40 Euro für Zigaretten – „Regierung hat jedes Maß verloren!“
Quelle: Deutschland-Kurier.