Neue Geheimdienstgesetze: Gottfried Curio (AfD) wirft Merz-Regierung „Selbst-Ermächtigung“ vor

Die von der Bundesregierung als „Reform der Nachrichtendienste“ propagierte Ausweitung der Befugnisse von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, scharf kritisiert.

Der AfD-Politiker erklärte: „Hier soll vorsätzlich die Grenze verwischt werden zwischen verdeckter, geheimdienstlicher Aufklärung und operativem, polizeilichem Eingriff. Solche angemaßte Selbst-Ermächtigung ist abzulehnen.“

Zudem widerspreche die dabei geplante staatliche Informationsverfälschung sowohl dem Prinzip rechtsstaatlicher Beweissicherung als auch den informationellen Bürgerrechten.

Curio stellte fest: „Wo die Gefahrenlage eine derartige Höhe zeigt, dass Eingriffsmaßnahmen erwogen werden, sind diese im bestehenden rechtlichen und polizeiliche Rahmen durchführbar.“

Beitrag: Neue Geheimdienstgesetze: Gottfried Curio (AfD) wirft Merz-Regierung „Selbst-Ermächtigung“ vor
Quelle: Deutschland-Kurier.