Reform-Gewürge: Regierung sucht „Konsens“ mit Sozialpartnern – Merz geht auf SPD los

Mehr als drei Stunden lang haben die Spitzen der schwarz-roten Chaos-Koalition am Mittwochabend (10. Juni) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über die noch bis zur Sommerpause geplanten Reformvorhaben u.a. in der Sozialversicherung beraten. Viel scheint nicht dabei herumgekommen zu sein.

Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte nach der Runde im Kanzleramt mit: „Die Vertreter der Regierungskoalition begrüßten die Bereitschaft der Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten.“ Es seien weitere Gespräche vereinbart worden. Im Klartext: Das Reform-Gewürge geht weiter!

Von „Wir schaffen das“, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch vor wenigen Tagen im Merkel-Delirium halluzinierte, bis „Wir schaffen das wahrscheinlich nicht“ war es kein langer Weg: Seine Geduld mit den Sozialdemokraten sei „am Ende“, erklärte Merz in dieser Woche hinter verschlossenen Türen in der CDU/CSU-Fraktionssitzung. So berichten es übereinstimmend mehrere Medien. Merz warf der SPD demnach eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vor.

In seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag hing sich der Kanzler am Donnerstag nicht mehr ganz so weit aus dem Fenster: Aus „Wir schaffen das“ wurde „Wir können das“.

Beitrag: Reform-Gewürge: Regierung sucht „Konsens“ mit Sozialpartnern – Merz geht auf SPD los
Quelle: Deutschland-Kurier.