Russland setzt Telegram-Gründer Pavel Durov jetzt auch noch auf Terrorliste

Russlands Behörden haben den Telegram-Gründer Pavel Durov nicht nur wegen mutmaßlicher Terrorunterstützung international zur Fahndung ausgeschrieben, sondern ihn nun auch auf eine offizielle Liste von „Terroristen und Extremisten“ gesetzt.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB wirft Durov vor, über Telegram terroristische Aktivitäten zu erleichtern, weil Kanäle, Chats und Bots nicht gelöscht würden, die ukrainische Geheimdienste und als „extremistisch“ eingestufte Gruppen für Sabotage, Terroranschläge, Cyberbetrug und bewaffnete Angriffe in Russland nutzten. Konkret nennt der FSB unter anderem den Chatbot „Dayvinchik/Leo“, über den junge Russen zwischen 12 und 22 Jahren für mutmaßliche Terror- und Sabotageakte angeworben worden sein sollen.

Auf dieser Grundlage leitete der FSB ein Strafverfahren wegen „Beihilfe zum Terrorismus“ gegen Durov ein und ließ einen internationalen Haftbefehl ausstellen, der ihn zur weltweiten Fahndung ausschreibt. Der Schritt auf die Terror- und Extremistenliste erfolgte laut russischen Medien und internationalen Berichten unmittelbar im Anschluss an diese Anklage. Die Einordnung hat unter anderem zur Folge, dass russische Finanzbehörden Vermögenswerte sperren und Geschäfte mit Durov untersagen können.

Telegram gehört zu den wichtigsten Kommunikationskanälen in Russland und wird sowohl von Oppositionellen als auch von ukrainischen Akteuren intensiv genutzt. Russische Sicherheitsorgane behaupten, über die Plattform seien zahlreiche Straftaten vorbereitet worden, darunter Anschläge mit vielen zivilen Todesopfern. Russland versucht schon länger, den Zugang zu Telegram zu beschränken und Druck auf das Unternehmen auszuüben – Durov selbst hatte von einem politisch motivierten Vorgehen zur Einschränkung von Privatsphäre und Meinungsfreiheit gesprochen.

Durov lebt seit Jahren im Ausland, ist neben der russischen auch französischer und emiratischer Staatsbürger und steht bereits in Frankreich wegen mangelnden Vorgehens gegen kriminelle Inhalte auf Telegram unter Ermittlungen. Zu den neuen Schritten der russischen Behörden liegt bislang keine Reaktion von ihm selbst vor.

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