Sachsen-Anhalt: CDU-Ministerpräsident Sven Schulze will auch ohne Mehrheit einfach weiterregieren!

Noch acht Wochen bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will um jeden Preis weiter im Amt bleiben – auch ohne eigene Mehrheit. Daran ließ er in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ keinen Zweifel.

Auf die Frage, ob er sich auch mit Stimmen der AfD oder der Linkspartei wählen lassen würde, sagte Schulze: „Ich werde mich nicht abhängig machen von der AfD und auch nicht von der Linkspartei.“

Sollte es „aus der Mitte“ keine Mehrheit geben, dann, so der CDU-Politiker, „würde es wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum keine Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geben!“ Schulze verwies auf die Landesverfassung. Darin sei nicht vorgeschrieben, „dass es, wenn man sich nicht einigen kann, eine Wahl zum Ministerpräsidenten gibt“.

Was steht wirklich in der Landesverfassung?

Mit dem Zusammentritt des neu gewählten Landtags (der spätestens 30 Tage nach der Wahl erfolgen muss) endet die reguläre Amtszeit des Ministerpräsidenten und seiner Minister offiziell. Gemäß der Landesverfassung ist die bisherige Regierung ab diesem Moment nur noch geschäftsführend im Amt.

Tatsächlich setzt die Verfassung von Sachsen-Anhalt für die Neuwahl des Ministerpräsidenten im Landtag keine strikte Frist. Eine geschäftsführende Regierung könnte theoretisch monatelang im Amt bleiben, falls sich die Fraktionen im neuen Parlament nicht auf eine Koalition einigen können. Sie könnte aber auch keine substanziell neuen Gesetze durchbringen.

Folge: Sachsen-Anhalt würde der Stillstand drohen – es sei denn, die Wähler sorgen für eine absolute AfD-Mehrheit und einen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund!

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Quelle: Deutschland-Kurier.