Umverteilungs-Phantasien: SPD-Linke will den Sozialismus wieder einführen!

Das Forum DL21 („Demokratische Linke“), eine Gruppierung am äußersten linken Rand der SPD der zahlreiche Bundestagsabgeordnete angehören, geht in einem Strategiepapier mit der Parteiführung scharf ins Gericht. Die SPD-Linken wollen erklärtermaßen den Sozialismus in Deutschland einführen, etwa mit der Forderung nach Vergesellschaftung von Wohnungsbaukonzernen. Sie plädieren unverhohlen dafür, aus der Koalition mit der Union auszusteigen.

In dem Papier schwurbeln die Autoren laut „Bild“-Zeitung: „Wir erleben, wie sich der Klassenkampf von oben verschärft.“ CDU und CSU wird vorgeworfen, sie würden Politik gegen weite Teile der Bevölkerung machen!

Zur Rolle der SPD in der Koalition heißt es, es gelte zwar „Schlimmeres zu verhindern“, aber die SPD verliere ihre Glaubwürdigkeit als Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Die Ultralinken in der SPD rufen mehr oder weniger offen zum Ausstieg aus der Koalition auf: „Reformen, die den Klassenkampf von oben vorantreiben, dürfen keine Mehrheit finden.“

Sozialistische Mottenkiste

Konkret soll die SPD die Lockerung des Kündigungsschutzes, Kürzungen beim Wohngeld und Sozialabbau verhindern. Zugleich fordert die Gruppe laut dem Bericht „Vermögensteuern und eine gerechtere Erbschaftsteuer“ sowie die Einführung von „Preisobergrenzen für Inflationstreiber wie Sprit, Strom, Energie und Lebensmittel“.

Brisant ist auch die Forderung nach einem Mietendeckel und Vergesellschaftungen, hier insbesondere die Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen.

In das für Ende 2027 geplante neue SPD-Grundsatzprogramm soll laut „Bild“ ausdrücklich folgende Formulierung aufgenommen werden: „Wir werden darum kämpfen, dass (…) der Sozialismus nicht bloß als abstrakter Wert auftaucht, sondern als politisches Ziel der Sozialdemokratie bestimmt wird.“

Beitrag: Umverteilungs-Phantasien: SPD-Linke will den Sozialismus wieder einführen!
Quelle: Deutschland-Kurier.