Berliner Stadtreinigung: IT-Mitarbeiter wegen AfD-Mitgliedschaft entlassen

Klaus Baumdick sitzt laut Information der Stadtverwaltung für die AfD-Fraktion im Stadtparlament von Neuruppin, einer Kreisstadt des Landkreises Ostprignitz-Ruppin in Brandenburg. Zu Jahresbeginn bewarb sich Baumdick gleichwohl in der Hauptstadt für einen ausgeschriebenen Job in der IT-Abteilung der Berliner Stadtreinigung (BSR). Es erfolgte eine Zusage und der Beginn der Probezeit, die jedoch jäh endete, da laut Tagesspiegel-Informationen (Bezahlschranke) „einige BSR-Kollegen etwas intensiver“ zu öffentlichen Postings in den sozialen Medien und seiner AfD-Mitgliedschaft „nachgeforscht“ hätten.

Der Berliner Tagesspiegel berichtet wenige Wochen vor den kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus über gesellschaftspolitische Dynamiken in Berlin. Die politischen Hintergründe zur Person Klaus Baumdick sind dabei etwas unklar. In der Rubrik „Exklusiv“ wird unter folgendem Titel über den Fall informiert:

„Personalpanne bei der Berliner Stadtreinigung: AfD-Politiker eingestellt – und gleich wieder entlassen.“

Etwas unklar ist dabei, ob der betroffene Baumdick inzwischen aus der AfD-Fraktion in Neuruppin ausgetreten ist und als fraktionsloser Stadtverordneter arbeitet. Dies geht aus den aktuell öffentlich zugänglichen Unterlagen der Stadt bislang nicht hervor. Nach dem derzeitigen offiziellen Stand der Stadtverwaltung wird er weiterhin der AfD-Fraktion zugeordnet. 

Demgegenüber lautete der Tagesspiegel–Hinweis (Bezahlschranke) aus dem März dieses Jahres, dass der Politiker mit „AfD-Ausweis und der Mitgliedsnummer 5.999“ auf einem Brandenburger Parteitag vermeintlich die Partei verlassen wollte. Rund vier Monate später erklärte Baumdick vor wenigen Tagen auf dem Netzwerk LinkedIn seine jüngsten Erfahrungen mit der BSR:

„Zum 1. Mai hatte ich einen richtig geilen Job gefunden. So geil, dass ich auf sehr viel Geld verzichtet habe. Öffentlicher Dienst in Berlin.
Heute kam es, wie ich es schon erwartet habe. Linke Kräfte haben so intensiv auf den Vorstand eingehämmert, dass er mir gekündigt hat.“

Die Tagesspiegel-Redaktion erfuhr, aus welchen Gründen auch immer, von den BSR-internen Abläufen, um „exklusiv“ mit Hintergrunddetails über den Vorgang zu berichten. 

So heißt es zur Person Baumgart, dass der „AfD-Mann als eigenwillig und streitlustig gilt, Videos auf Instagram postet oder Bücher wie ‚Der Schurkenstaat‘ schreibt, die das aktuelle politische System als billige Demokratiefassade zu entlarven versuchen“.

Zudem wurden Postings „gegen Ausländer, Linke und Klimaaktivisten“ recherchiert. Nach genau diesen hätten dann laut Tagesspiegel-Informationen „einige BSR-Kollegen etwas intensiver nachgeforscht“, zudem auch zu Baumdicks unklarer AfD-Mitgliedschaft. 

Der Vorwurf der besorgten Kollegen an die BSR-Geschäftsführung lautete dann, dass die Personalabteilung dies vor der Einstellung Baumgarts nicht getan hätte. Wodurch wiederum die BSR-Angestellten auf die AfD-Spur eines Neukollegen im IT-Büro kamen, wird in dem Artikel nicht weiter erläutert. 

Die BSR-Pressestelle „räumt auf Nachfrage“ rechtfertigend ein, so der Tagesspiegel:

„Aus Datenschutzgründen führt die BSR keine Recherchen im Internet und in sozialen Medien über Bewerber:innen durch – mit Ausnahme ihrer öffentlichen Profile in beruflichen Netzwerken, wenn dazu eine Veranlassung besteht.“

Berufliche Portale wie LinkedIn oder Xing können allerdings seitens eines Arbeitgebers begutachtet werden. Dies hätte im Fall von Baumdick „zumindest seine politische Laufbahn und die radikalen Thesen seines Buches offenbart“, so die BSR-Klarstellung zur erfolgten Kündigung.

Die Geschäftsführung würde daher „auf ihren umfangreichen ‚Verhaltenskodex‘“ verweisen, der laut Artikel „Vielfalt und Wertschätzung predigt, sich gegen Rassismus und Diskriminierung stellt und mit Äußerungen von AfD-Politikern wie Baumdick kaum vereinbar ist“.

Diese Verhaltensregeln „gelten für jeden Einzelnen und in jedem Moment“, heißt es seitens der BSR, dies jedoch „aber nur im unternehmerischen Kontext“. Als Begründung für die Entlassung Baumdicks, so der Tagesspiegel final ausführend, „spielte der Kodex offenbar keine Rolle“.

Der entlassene Baumgart kommentierte zum Ablauf seines kurzen BSR-Daseins in dem LinkedIn-Beitrag, dass das Abschlussgespräch demnach „unter acht Augen im stillen Zimmer“ ablief. Weiter heißt es, dass „mein Chef und sein Chef die Kündigung glaubwürdig zutiefst bedauerten“.

Für die BSR sei der nun bekannt gewordene Vorgang laut Tagesspiegel-Wahrnehmung „unangenehm, auch wenn Baumdick nur geringe Chancen hat, eine Kündigung in der Probezeit anzufechten“.

Baumgart schließt seinen LinkedIn-Beitrag mit dem Satz: „Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten!“

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