Betrieb im Russisches Haus in Berlin vor dem Aus – Mitarbeiter entlassen, Russland reagiert

Das Ende des Betriebs im Russischen Haus in Berlin nimmt konkrete Formen an. Rund 50 Beschäftigte und Lehrkräfte haben nach Informationen der Berliner Zeitung ihre Kündigung erhalten. Sechs aus Russland entsandte Mitarbeiter sind bereits in ihr Heimatland zurückgekehrt. Damit wird die von der Bundesregierung angekündigte Schließung des umstrittenen Kulturzentrums an der Friedrichstraße vorzeitig Realität.

Unter den gekündigten Beschäftigten befinden sich auch etwa 15 Russischlehrer, die auf Grundlage von Dienstleistungsverträgen für das Russische Haus gearbeitet haben. Fast alle Mitarbeiter haben ihre Tätigkeit inzwischen beendet. Lediglich einige Beschäftigte, die regulär nach deutschem Arbeitsrecht angestellt sind, arbeiten noch während ihrer Kündigungsfrist weiter. 

Besonders betroffen sind die sechs Mitarbeiter, die von Russland nach Berlin entsandt worden waren. Zu ihnen gehörte auch die kommissarische Leiterin des Kulturzentrums, die über einen Diplomatenstatus verfügte. Das Auswärtige Amt hatte Anfang September die Ausreise der entsandten Mitarbeiter verlangt. Die konkrete Frist, die ihnen dafür gesetzt wurde, wurde bislang nicht öffentlich gemacht.

Die Entwicklung kommt früher als das formale Ende des Kulturzentrums. Die Bundesregierung kündigte am 1. September das deutsch-russische Kulturinstitutsabkommen von 2011. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes soll der Betrieb des Russischen Hauses als Kulturinstitut eigentlich erst Mitte 2027 auslaufen. Die nun ausgesprochenen Kündigungen bedeuten daher eine deutliche Vorverlagerung des Rückzugs. Die Bundesregierung hat den Mitarbeitern lediglich eine kurze Frist eingeräumt, in der sie die Räumlichkeiten verlassen und im Fall der Entsendung durch Russland in ihr Heimatland zurückkehren müssen. 

Das Russische Haus wird von Rossotrudnitschestwo, einer staatlichen russischen Agentur für internationale kulturelle Zusammenarbeit, betrieben. Die Organisation steht seit 2022 wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Seit Beginn des Krieges ist das Kulturzentrum in Berlin zunehmend Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. 

Die Präsidentenberaterin Elena Jampjlskaja, zuständig für den Bereich Russische Sprache und die Sprachen der Völker Russlands, merkte an, dass die Russische Sprache zu den beliebtesten Sprachen gehört, die in Deutschland gelernt werden. 

„Ich möchte im Übrigen darauf hinweisen, dass Russisch traditionell zu den drei beliebtesten Fremdsprachen in Deutschland zählt, mit rund 6 Millionen Sprechern“, sagte Jampolskaja gegenüber der Presse. Sie fügte hinzu, dass nach Bekanntwerden des Beschlusses der Bundesregierung, das Russische Haus schließen zu wollen, Hunderte gegen die Schließung demonstriert hätten. 

Aus Sicht der Bundesregierung steht die Schließung im Zusammenhang mit der wachsenden Sorge vor russischen Einfluss- und Spionageaktivitäten sowie mutmaßlichen hybriden Angriffen. Berlin macht Russland für einen versuchten Sprengstoffanschlag mit einer Drohne am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Moskau weist diese Vorwürfe zurück.

Die Auseinandersetzung beschränkt sich inzwischen nicht mehr auf das Russische Haus. Parallel ordnete Deutschland die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn zum 18. September an. Russland reagierte mit eigenen Maßnahmen: Das deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg muss ebenfalls bis spätestens 18. September schließen. Außerdem sollen die deutschen Goethe-Institute in Russland ihre Arbeit einstellen; die Beschäftigten müssen das Land bis zum 13. September verlassen. 

Damit setzt sich eine diplomatische Spirale aus Schließungen und Ausweisungen fort. Das russische Außenministerium bezeichnete die deutschen Schritte als Provokation und machte Berlin für die weitere Verschlechterung der Beziehungen verantwortlich.

Unklar ist bislang, was langfristig mit dem Gebäude in der Friedrichstraße geschieht. Die Kündigung des Kulturabkommens bedeutet nicht automatisch, dass Russland die Immobilie unmittelbar verliert. Das Gebäude, das von der DDR erbaut wurde, wurde im Rahmen der Wiedervereinigung an Russland übertragen. Dazu im Widerspruch stehen Angaben des Auswärtigen Amtes, dass inzwischen sowohl Grundstück als auch Gebäude im Eigentum des Bundes seien. Russland verfügt aufgrund eines separaten Liegenschaftsabkommens aus dem Jahr 2013 allerdings weiterhin über langfristige Rechte an der Immobilie. Für dieses Abkommen gilt eine Kündigungsfrist von 99 Jahren. Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben weitere Möglichkeiten, diese Regelung zu beenden.

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