Bundesfamilienministerium bestätigt: Basis für „modernen Zivildienst“ schon gelegt

Mit Jahresbeginn wurde ein neuer Wehrdienst in Deutschland eingeführt. Dieser umfasst jedoch zum Bedauern von Verteidigungsminister Boris Pistorius keine verpflichtende Wehrzeit. Sollte diese jedoch nach entsprechenden Anträgen und Beschlüssen durch das Parlament und den Bundesrat eingeführt werden, könnte dann auch der verpflichtende Zivildienst zurückkehren. Die Bundesregierung plant laut Bild-Artikel (Bezahlschranke) demnach bereits  im Huntergrund die Vorbereitungen mit den verantwortlichen sozialen Verbänden.

Im Januar dieses Jahres hatte Pistorius erklärt, dass er trotz der nun geltenden Vorgaben auch in Zukunft eine Wehrpflicht ausdrücklich nicht ausschließen möchte. Seine zentrale Botschaft hatte gelautet: Wenn sich mit reiner Freiwilligkeit nicht genügend Soldaten gewinnen lassen, werde Deutschland um verpflichtende Elemente oder „eine Teil-Wehrpflicht nicht herumkommen„.

Die Bild-Redaktion berichtet nun am Dienstag, dass laut vorliegenden Informationen aus dem Regierungsviertel die Bundesregierung „seit Monaten im Hintergrund das Comeback vorbereitet“. So seien „alle großen sozialen Träger im Land“ vom  CDU-geführten zuständigen Bundesfamilienministeriums (BMBFSFJ) unter Leitung von Karin Prien bereits befragt worden, „ab wann sie wie viele Wehrdienstverweigerer bei sich unterbringen könnten“.

Zu den sozialen Verbänden zählen unter anderem folgende Organisationen:

• ASB (Arbeiter-Samariter-Bund)
• AWO (Arbeiterwohlfahrt)
• BDKJ (Bund der Deutschen Katholischen Jugend)
• DRK (Deutsches Rotes Kreuz)
• DSJ (Deutsche Sportjugend)
• Malteser (Malteser Hilfsdienst)
• NABU (Naturschutzbund Deutschland)
• THW (Technisches Hilfswerk)

Nach themenbezogener Bild-Anfrage hätte die BMBFSFJ-Pressestelle bestätigt, dass demnach „22 der 23 befragten Verbände“ dem Ministerium ihre Bereitschaft bestätigt hätten, „möglichen künftigen Wehrdienstverweigerern ein ‚vielfältiges Angebot‘ machen zu wollen“, so die Bild-Darlegung.

Nach der parlamentarischen Sommerpause soll dabei bereits „der neue Zivildienst öffentlich vorgestellt werden“. Die wörtliche Antwort aus dem Prien-Ministerium zu den fortgeschrittenen Plänen der Großen Koalition lautete:

„Zwar gibt es keinen Zivildienst, solange wir keine Wehrpflicht haben. Aber falls die Wehrpflicht einmal nötig werden sollte, müssen wir die Basis für einen modernen Zivildienst schon vorbereitet haben.“

Paralell zitiert die Tagesschau-Redaktion den neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei, der es demnach „für sehr klug und richtig hält, Vorkehrungen für die mögliche Einführung eines neuen Zivildienstes zu treffen“.

So versicherte der CDU-Politiker im Rahmen einer koordinierten Medienoffensive zum Thema, dass es „zwar derzeit keinen neuen Stand in der Debatte über die Rückkehr zum Wehrdienst“ gebe, doch „für den Fall der Fälle kann man ja nie ausschließen, dass Entscheidungen schnell getroffen werden müssten“, so Frei im Gespräch mit den Sendern RTL und n-tv. Die diesbezügliche Schlagzeile lautete:

„Verbände schon jetzt befragt! Regierung schmiedet Pläne: Kommt die Wehrpflicht samt Zivildienst zurück?“

Der CDU-Politiker betonte im Interview bezogen auf die parallelen Dynamiken im Bereich des Zivildienstes, dass „auch die sich daraus ergebenden Konsequenzen klar sein müssen“. Frei verneinte demnach, dass es aktuell in der schwarz-roten Koalition „Bewegung in der Wehrdienstdebatte gebe“.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres waren bereits mit steigender Tendenz 5.862 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingegangen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zuvor unter Berufung auf eine Sprecherin der Behörde berichtet hatte.

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