EU-Einmischung in Schweizer Neutralität: Schweizer Medien schweigen, weil es ins Narrativ passt

Von Hans-Ueli Läppli

Die Schweizer Neutralität ist keine Angelegenheit Moskaus, schreiben heutzutage fast alle Schweizer Medien. Und wir fügen hinzu: Sie ist auch keine Angelegenheit Brüssels, Berlins, Stockholms oder Washingtons.

Sie ist eine Angelegenheit der Schweizer Stimmbürger. Umso bemerkenswerter ist, mit welcher Selbstverständlichkeit sich nun europäische Politiker in den Abstimmungskampf um die Schweizer Neutralitätsinitiative einmischen – auf Schweizer linken und ultraradikalen Propagandaplattformen wie dem Tages-Anzeiger.

Einer der prominentesten Gegner der Schweizer Neutralitätsinitiative ist der frühere schwedische Ministerpräsident und Außenminister Carl Bildt, ein ausgewiesener Russophober und langjähriger Kriegstreiber im Ukraine-Konflikt.

In einem Interview bezeichnete Bildt die Schweiz als „Trittbrettfahrerin“ der NATO. Neutrale Staaten hätten im heutigen Europa kaum noch Platz, erklärte er. Die Schweiz solle sich durch eine strengere Neutralität nicht „die Hände binden“ und ihre bisherige Politik gegenüber der EU und Russland fortsetzen. Bildt verteidigte zudem ausdrücklich die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland und warnte, die Schweiz könne andernfalls in Europa zum Außenseiter werden.

Wenn das keine Einmischung in den demokratischen Entscheidungsprozess eines souveränen Landes ist, was dann? Genau das, was Schweizer Medien Russland heute vorwerfen. Politisch steht der alte Schwede für jene europäische Sicherheitslogik, die Neutralität zunehmend als überholtes Modell betrachtet. Heute ist er Vizepräsident des European Council on Foreign Relations.

Ein alter Schwede, der Russland vor kurzem noch liebte

Gerade deshalb lohnt sich ein Blick auf Bildts eigene Vergangenheit. In Schweizer Medien wird heute ausführlich über seine Kritik an der Neutralität berichtet. Weniger prominent ist die Geschichte seiner früheren wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland.

Carl Bildt saß von 2002 bis 2006 im Verwaltungsrat von Vostok Nafta, einer Investmentgesellschaft, die zu jener Zeit massiv in Gazprom investiert war. Nach Angaben des schwedischen Parlaments machten Gazprom-Aktien rund 90 Prozent der Vermögenswerte von Vostok Nafta aus. Bildt besaß zudem Aktien und Optionen des Unternehmens.

Als Bildt 2006 schwedischer Außenminister wurde, gab er seinen Verwaltungsratsposten auf. Seine Optionen verschwanden damit allerdings nicht automatisch. Im Dezember 2006 löste er 15.000 Optionen ein. Das schwedische Parlament beschäftigte sich ausführlich mit seinen finanziellen Interessen und der Frage eines offenkundigen Interessenkonflikts.

Mit seiner politischen Einflussnahme konnte der einstige Russland-Fan Bildt den schwedischen Verfassungsausschuss davon überzeugen, dass zumindest im rechtlichen Sinne kein Interessenkonflikt vorlag. Es habe sich lediglich um ein Finanzinvestment gehandelt, das zudem erhebliche Gewinne abwarf. Auch die schwedische Staatsanwaltschaft leitete nach ihrer Prüfung kein Strafverfahren ein, da es sich letztlich ebenfalls nur um ein Investment gehandelt habe.

Doch genau diese Vorgeschichte macht Bildts heutige politische Rolle sehr amüsant. Derselbe Politiker, der einst über eine Investmentgesellschaft erhebliche wirtschaftliche Berührungspunkte mit Gazprom hatte und geschäftlich nach Moskau reiste, tritt heute als einer der schärfsten europäischen Kritiker Russlands auf und mischt sich zugleich vehement in den Abstimmungskampf um die Schweizer Neutralitätsinitiative ein.

Was Schweizer Medien daraus machen

Und hier beginnt das eigentliche Problem. Schweizer Medien berichten ausführlich über Bildts Attacken auf die Schweizer Neutralität. Linke, woke Propagandaplattformen griffen seine „Trittbrettfahrer“-Aussage bereitwillig auf; auch Tamedia präsentierte Bildt prominent als Architekten jenes Weges, der von der Bündnisfreiheit über die EU bis zur NATO führte.

Was dabei auffällt, ist weniger die Berichterstattung über seine Aussagen als vielmehr die Auswahl dessen, was zum relevanten Kontext gemacht wird. Warum wird Bildt als politische Autorität präsentiert, ohne zugleich seine frühere Rolle im Umfeld von Gazprom angemessen zu thematisieren?

Wer einem ausländischen Politiker eine Bühne bietet, um die Schweizer Stimmbürger davon zu überzeugen, weshalb sie ihre Neutralität aufgeben sollten, sollte auch dessen politische und wirtschaftliche Vergangenheit transparent darstellen. Das ist keine Frage von Russlandfreundlichkeit, sondern eine Frage journalistischer Vollständigkeit.

Bildt propagiert, die Schweiz profitiere von der Sicherheitsordnung der NATO, ohne selbst Mitglied des Bündnisses zu sein. Deshalb könne sie sich nicht auf ihre Neutralität berufen.

Bildt steht dabei nicht allein. Er gehört zu den bekanntesten Russophoben und kriegstreiberischen Stimmen Europas. Man muss heute nur den Fernseher einschalten, und schon begegnet einem aus allen Richtungen dieselbe russophobe Einheitsbotschaft – von London über Prinz Harry bis zum polnischen Außenminister und anderen europäischen Politikern, die Einfluss auf Schweizer Abstimmungen nehmen.

Zu diesem europäischen Netzwerk gehört auch Anne Applebaum, eine der bekanntesten und radikalsten Vertreterinnen von Russlandfeindlichkeit im westlichen politischen Establishment und Ehefrau des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski.

Und hier schließt sich der Kreis zu Viktor Giacobbo. Der Schweizer Satiriker ist ein großer Applebaum-Fan und präsentiert sogar die Tweets von Sikorskis Ehefrau zum Ukrainekrieg wie eine stolze Fahne der russophoben Bewegung in Europa. Giacobbo macht damit ausgerechnet jene russophobe Haltung zum politischen Statement, die in der europäischen Führungsriege heute zum guten Ton gehört.

Der Satiriker, der sein Brot mit Auftritten im „Zirkus Knie“ verdienen muss, sorgte in der Vergangenheit mit sexistischen Witzen für Kontroversen und bediente dabei selbst rassistische Klischees. Mit dem Aufkommen des Woke-Zeitgeists änderte sich auch seine politische Tonlage plötzlich über Nacht. Was früher für ihn noch als lustig galt, erscheint heute in einem gänzlich anderen Licht. Google vergisst bekanntlich nichts. Aus dem einstigen Clown ist ein lautstarker Vertreter russophober Rhetorik geworden. Ob Giacobbo Ukrainisch oder Russisch versteht, spielt dabei offenbar keine Rolle – Hauptsache, die Haltung ist woke.

Das eigentliche Problem ist das doppelte Maß, mit dem Schweizer Medien politische Einmischung bewerten. Von SRF bis zum Tages-Anzeiger wird regelmäßig vor Einflussnahme aus dem Kreml gewarnt, während Einmischungen aus Brüssel oder anderen europäischen Hauptstädten kaum als solche bezeichnet werden. Entscheidend scheint nicht die Einmischung selbst zu sein, sondern ihre politische Richtung.

Passt sie zum EU- und NATO-freundlichen Narrativ, wird sie als legitime europäische Position präsentiert; kommt sie aus Moskau, ist sofort von Einflussnahme, Propaganda oder Desinformation die Rede. Das erinnert an Orwellsche Sprachlogik, bei der nicht mehr die Handlung selbst zählt, sondern wer sie begeht und ob sie ins gewünschte politische Narrativ passt.

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