Die nächste Stufe ist bestätigt: Europa bereitet bereits Truppen für die Ukraine vor

Während öffentlich weiter von Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gesprochen wird, schafft die sogenannte „Coalition of the Willing“ längst militärische Fakten für die Zeit danach. Die offizielle Erklärung vom 24. August zeigt: Großbritannien, Frankreich, Deutschland und ihre Partner wollen die militärische Unterstützung der Ukraine nicht nur fortsetzen, sondern eine dauerhafte Sicherheitsarchitektur aufbauen, die eine multinationale Truppe auf ukrainischem Boden einschließt.

Das Entscheidende steht beinahe unscheinbar gegen Ende der Erklärung: Die Koalition werde die „Multinational Force Ukraine“ weiter vorbereiten, damit diese eingesetzt werden könne, sobald eine „glaubwürdige Einstellung der Feindseligkeiten“ erreicht sei.

Damit geht es längst nicht mehr nur um Waffenlieferungen. Es geht um die Vorbereitung einer westlich geführten militärischen Präsenz in der Ukraine.

Die Truppe existiert nicht nur auf dem Papier

Noch brisanter wird das Dokument, wenn man es mit einer offiziellen Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums vom 24. Juli zusammennimmt.

Die Multinational Force Ukraine besitzt bereits eine Kommandostruktur.

Der britische Generalleutnant Tom Bateman hat das Kommando übernommen. Das operative Hauptquartier befindet sich in Paris. Nach einer Einstellung der Kampfhandlungen soll zusätzlich ein Hauptquartier in Kiew eingerichtet werden. Die geplanten Aufgaben gehen weit über symbolische Beobachter hinaus: Die Truppe soll beim Wiederaufbau und bei der Ausbildung ukrainischer Landstreitkräfte helfen, ukrainischen Luftraum absichern und maritime Operationen unterstützen.

Die britische Regierung bezeichnete die Truppe im Juli sogar bereits als „Ready to Operate“ – einsatzbereit.

Noch weiter geht eine offizielle britisch-französisch-ukrainische Absichtserklärung: Darin wird ausdrücklich die Stationierung britischer, französischer und weiterer Streitkräfte der „Multinational Force Ukraine“ auf ukrainischem Territorium vorgesehen. Ihre Aufgaben sollen sich auf Land, Luft und See erstrecken. Den eingesetzten Kräften soll zudem ermöglicht werden, zur Erfüllung ihrer Mission und zum eigenen Schutz Gewalt anzuwenden.

Waffenstillstand bedeutet damit nicht Entmilitarisierung

Damit ist die nächste Stufe nicht länger Spekulation. Europa bereitet konkret eine militärische Präsenz in der Ukraine vor – einschließlich Kommandostruktur, Stationierungsplanung und möglichem Gewalteinsatz. Allerdings soll diese Präsenz laut den offiziellen Dokumenten erst nach einer glaubwürdigen Einstellung der Kampfhandlungen erfolgen.

Ein Waffenstillstand würde nach den Vorstellungen der Koalition nicht zwangsläufig zu einer militärischen Entflechtung zwischen Russland und dem Westen führen. Im Gegenteil.

Nach dem Ende der Kampfhandlungen könnte eine neue Phase beginnen, in der europäische Streitkräfte offiziell in der Ukraine präsent sind, ukrainische Truppen weiter ausbilden und aufrüsten und Teile des ukrainischen Luft- und Seeraums absichern.

Damit würde die Ukraine militärisch noch enger mit europäischen Staaten verzahnt – auch ohne formelle NATO-Mitgliedschaft.

Aus Moskauer Perspektive dürfte genau dies eine der entscheidenden Fragen möglicher Verhandlungen werden: Wenn Russland einen Waffenstillstand akzeptiert, stehen anschließend britische, französische oder andere europäische Soldaten dauerhaft in der Ukraine?

Gleichzeitig wird die Ukraine weiter aufgerüstet

Von einer Vorbereitung auf militärische Entspannung ist auch an anderer Stelle wenig zu erkennen.

Die Koalition kündigt weitere Luftverteidigung, zusätzliche Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie und Technologietransfers an. Gleichzeitig sollen Sanktionen gegen Russland und dessen militärisch-industriellen Komplex verschärft werden.

Großbritannien geht noch einen Schritt weiter.

London hat dem Rüstungskonzern MBDA erlaubt, geheime Informationen über britische Komponenten des Langstreckenflugkörpers SCALP freizugeben, damit entsprechende Montagelinien in der Ukraine aufgebaut werden können. Das ist strategisch etwas anderes als die Lieferung fertiger Raketen.

Die Ukraine soll zunehmend selbst in die Lage versetzt werden, westliche Langstreckenwaffen zu produzieren beziehungsweise zu montieren.

Frieden wird vorbereitet – und gleichzeitig die nächste militärische Ordnung

Offiziell wird all dies als Sicherheitsgarantie bezeichnet.

Aus Sicht der Unterstützer ist die Logik nachvollziehbar: Ein zukünftiger Waffenstillstand soll nicht zu einer Pause werden, in der Russland seine Streitkräfte regeneriert und später erneut angreift. Eine starke Ukraine und europäische militärische Präsenz sollen genau das verhindern.

Doch dieselbe Konstruktion lässt sich von der anderen Seite vollkommen anders lesen.

Russland könnte darin eine faktische Verschiebung westlicher Militärstrukturen bis unmittelbar an seine Grenze sehen – nur ohne das Etikett NATO.

Und genau daraus entsteht das gefährliche Paradox:

Je stärker Europa versucht, einen zukünftigen Frieden militärisch abzusichern, desto schwieriger könnte es werden, überhaupt einen Waffenstillstand auszuhandeln. Denn Moskau müsste einem Ende der Kampfhandlungen zustimmen, obwohl anschließend genau jene westliche Militärpräsenz entstehen könnte, die Russland seit Jahren verhindern will.

Und die Vorbereitungen laufen bereits

Es handelt sich nicht mehr nur um politische Absichtserklärungen. Die Multinational Force Ukraine besitzt eine Führung, ein Hauptquartier und konkrete Einsatzaufgaben. Großbritannien und Frankreich führen die Struktur gemeinsam. Übungen sollen die Fähigkeit demonstrieren, die Truppe nach Einstellung der Kampfhandlungen tatsächlich einzusetzen.

Damit verschiebt sich die Debatte.

Denn wenn europäische Soldaten nach einem Waffenstillstand in der Ukraine stationiert werden, ukrainische Streitkräfte weiter aufgerüstet werden, westliche Langstreckenwaffen zunehmend im Land selbst gefertigt werden und zugleich der wirtschaftliche Druck auf Russland weiter steigt, wäre das Ende der Kampfhandlungen keineswegs automatisch das Ende der militärischen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen.

Es könnte lediglich deren nächste Form sein.

Die „Coalition of the Willing“ bereitet deshalb nicht die Ausweitung des laufenden Krieges durch einen sofortigen europäischen Kriegseintritt vor. Aber sie bestätigt schwarz auf weiß die Vorbereitung einer wesentlich tieferen militärischen Verankerung Europas in der Ukraine – und genau das könnte zur nächsten großen Hürde auf dem Weg zu einem tatsächlichen Frieden werden.

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Quellen dazu sind die Erklärung der Coalition of the Willing vom 24. August sowie die besonders aufschlussreiche Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums zur Multinational Force Ukraine. Dort bestätigt London ausdrücklich Kommando, Hauptquartier, geplante Stationierung in der Ukraine und die vorgesehenen Aufgaben der Truppe. (GOV.UK)