EU-Mittelmeermission kapert Tanker mit russischem Treibstoff

Die Tatsache wurde erst heute bekannt, stattgefunden hat der Überfall bereits am Montag, im Mittelmeer, nicht allzu weit von der tunesischen Küste entfernt. Der Öltanker MV South Star (IMO 9263186) wurde von Kräften der EU-Mission IRINI abgefangen. Das teilte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in einer Nachricht auf X mit.

„Wir erhöhen den Druck auf Russlands Schattenflotte.

Der Öltanker MV South Star, verdächtig, unter Bruch des internationalen Seerechts unter falscher Flagge zu fahren, wurde am 20. Juli von Kräften der Operation @EUNAVFOR_MED Irini zur Überprüfung der Flagge geentert.

[…] Parallel dazu haben Mitgliedsländer diese Woche die Operation @EUNAVFOR ATALANTA autorisiert, mit dem Entern verdächtiger russischer Schattenflottenschiffe zur Flaggenüberprüfung zu beginnen, so, wie das Operation IRINI tut. Diese Entscheidung zieht das Netz zusammen.“

In diesem Zusammenhang sind einige Hintergrundinformationen wichtig. Die erste: eine Vermutung, dass ein Schiff unter falscher Flagge fährt, ist neben Menschenhandel und Seeräuberei der einzige Grund, der seerechtlich überhaupt ermöglicht, ein Schiff, das in internationalen Gewässern fährt, zu entern. Es geht hier also darum, einen Anschein von Legalität zu schaffen. Zu diesem Zweck wurde in den letzten Monaten seitens der EU massiv Druck auf eine ganze Reihe von Flaggenstaaten ausgeübt. Einige dieser Staaten haben das auch öffentlich gemacht. Tatsächlich wurde sogar das Unternehmen, das das Flaggenregister von Gabun verwaltet, auf die Sanktionslisten gesetzt. Dabei sind diese Registrierungen so wenig betrügerisch wie die Registrierungen der westlichen Handelsflotte. Mindestens 77 Prozent der weltweiten Flotte fahren unter sogenannten Billigflaggen. Liberia, Panama und die Marschallinseln sind dabei die verbreitetsten. Logischerweise wurden sie auch als erste bearbeitet, die zur „Schattenflotte“ erklärten Schiffe aus dem Register zu streichen. Auf diese Weise wurden die Voraussetzungen geschaffen, nun zu behaupten, die Flagge sei zweifelhaft.

Die zweite: die Pläne, IRINI einzusetzen, hatte Kaja Kallas Anfang Juni bekannt gegeben. IRINI ist eine Marinemission, die 2011 geschaffen wurde, um das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Später wurde ihr Auftrag umgeschrieben in eine Überwachung der libyschen Küste auch zur Bekämpfung illegaler Migration. Die Bundesmarine ist an der Mission vor allem mit Aufklärungsflugzeugen beteiligt. Aktuell steht IRINI unter dem Kommando des italienischen Konteradmirals Andrea Bielli.

In ihrer neuesten Nachricht hat Kallas den Kaperauftrag nun auch noch auf die andere EU-Marinemission vor dem Horn von Afrika, ATALANTA, erweitert. Deren Auftrag war ursprünglich die Bekämpfung somalischer Piraten. ATALANTA untersteht dem spanischen Vizeadmiral Ignacio Villanueva Serrano. Die Bundesmarine ist daran seit April 2022 nicht mehr beteiligt.

Das bedeutet, diese Schiffe europäischer Marinen sollen künftig Schiffe, die russisches Öl transportieren, auch im Roten Meer angreifen. Auf dieser Strecke sind vor allem Tanker zu finden, die nach Indien oder China fahren. Diese Erweiterung könnte eine Reaktion auf die Tatsache sein, dass in der Ostsee wie auch im Ärmelkanal diese Schiffe zunehmend von russischen Kriegsschiffen begleitet werden. Kalkuliert wird dabei vermutlich damit, dass die russische Marine nicht im Stande sein werde, auch noch das Mittelmeer und das Rote Meer entsprechend abzudecken. Allerdings wäre es durchaus vorstellbar, dass, sollte diese Strategie tatsächlich umgesetzt werden, eventuell indische oder chinesische Schiffe diese Aufgabe übernehmen.

Die MV South Star wurde 2004 in Japan gebaut und hat zuletzt vor allem die Türkei, Tunesien und Libyen angefahren. Tunesien importiert vor allem Erdölprodukte (was auch die Fracht der South Star sein dürfte, die nicht als Rohöltanker, sondern als Ölproduktetanker in den Schiffstrackern auftaucht) – hier ist Russland der größte Lieferant. 2025 importierte Tunesien Treibstoffe im Wert von 1,22 Milliarden US-Dollar aus Russland, vor allem Diesel. Gerade bei den aktuell hohen Ölpreisen wäre ein Ersatz für Tunesien kaum zu finden; die ohnehin fragile Stromerzeugung würde ebenso darunter leiden wie die Landwirtschaft.

Da der Eigentumsübergang üblicherweise in dem Augenblick erfolgt, an dem die Ware auf das Schiff gelangt, ist der Treibstoff, den die EU-Mission davon abhält, das Fahrtziel zu erreichen, mitnichten russischer Diesel; es handelt sich längst um tunesischen. Eine Beschlagnahmung hätte unmittelbare Folgen auf den tunesischen Staatshaushalt: einzig die Tunesische Gesellschaft für Raffinageindustrie, STIR, hat das Recht, Treibstoffe zu importieren. Diese ist zu 100 Prozent im Besitz des tunesischen Staates.

Nach dem russischen Portal oilcapital.com wird die South Star von einer türkischen Firma gemanagt; das bedeutet in der Regel, dass auch der Kapitän und größere Teile der Mannschaft aus der Türkei stammen. Angesichts dessen, dass im Kommando von IRINI auch Griechen sind, womöglich kein Zufall – eine ganze Reihe der „Schattenflotten“-Schiffe haben griechische Eigner, da könnte es mit dem Kapern nicht ganz so einfach werden.

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