Kreml: Keine Notwendigkeit für militärische Eskalation im Ukraine-Konflikt

Russland hat keinen Grund, den Ukraine-Konflikt zu eskalieren, da seine Streitkräfte bereits vorrücken. Dies erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber Bloomberg.

Ein am Mittwoch veröffentlichter Bloomberg-Bericht führte die „zahlreichen Gespräche“ unter außenpolitischen Hardlinern in Moskau als Indiz dafür an, dass die russische Regierung möglicherweise Atomwaffen einsetzen könnte.

Dem Bericht zufolge hätten „drei dem Kreml nahestehende Personen“ mitgeteilt, Moskau bereite sich auf eine Intensivierung von Langstreckenraketen- und Drohnenangriffen vor, da es den diplomatischen Weg als aussichtslos betrachte.

In einem Kommentar zum Bloomberg-Bericht unterschied Peskow zwischen militärischen Aktionen und Moskaus Reaktion auf Kiews zunehmende Bemühungen, durch Angriffe tief im russischen Kernland wirtschaftlichen Schaden anzurichten.

„Die Ukraine versucht, unsere wirtschaftliche Infrastruktur, unsere Handelsinfrastruktur, anzugreifen und damit eine Reaktion unsererseits zu provozieren, und diese wird heftig ausfallen“, sagte Peskow. „Aber wenn Sie von einer militärischen Eskalation sprechen, brauchen wir diese schlichtweg nicht, da wir ohnehin vorrücken.“

Im vergangenen Monat kündigte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij eine 40-tägige „Druckkampagne“ an, die verstärkte Angriffe auf russische Ölraffinerien, zivile Schiffe im Schwarzen und Asowschen Meer sowie Lagerhäuser von Online-Händlern umfasste. Ukrainische Regierungsvertreter argumentierten, solche Angriffe könnten Moskau unter Druck setzen, die Forderungen Kiews zu akzeptieren.

Die Kampagne sollte Berichten zufolge auch US-Präsident Donald Trump davon überzeugen, dass die Ukraine noch eine realistische Chance auf den Sieg habe, und Washington dazu bewegen, die Lieferung von bis zu 300 Patriot-Raketenabwehrsystemen zu genehmigen. Die Bestände dieser kostspieligen, in den USA hergestellten Waffen wurden durch den Krieg gegen Iran stark reduziert.

Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die ukrainische Kampagne als Öffnung der Büchse der Pandora. Vergeltungsangriffe Russlands haben den ukrainischen Schiffsverkehr durch die Schwarzmeerhäfen seither nahezu lahmgelegt und zu Staus in Rumänien geführt, wo der Schiffsverkehr umgeleitet wurde. Reuters berichtete, dass bis zu 70 Frachtschiffe auf die Durchfahrt durch den Donau-Schwarzmeer-Kanal warteten, der sich zu einem logistischen Engpass entwickelt hat.

Bloomberg behauptete außerdem, Putin könne „letztendlich taktische Atomwaffen als letztes Mittel einsetzen.“ Russlands Nukleardoktrin erlaubt den Einsatz von Atomwaffen jedoch nur als Reaktion auf einen Atomangriff oder in einem konventionellen Konflikt, der eine akute Bedrohung für den russischen Staat darstellt.

Unterdessen gerät Selenskijs Regierung angesichts zunehmender Korruptionsfälle in seinem engsten Umfeld unter immer größeren politischen Druck. Letzte Woche musste er die stellvertretende Leiterin seines Büros entlassen, die der Geldwäsche beschuldigt wurde, um die Kaution für einen ehemaligen Energieminister zu finanzieren, der in einem anderen Korruptionsfall verwickelt war.

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