Naturschutzverband erwägt Klage gegen atomare Zusammenarbeit mit Russland

Es war offenbar ein Wink mit dem Zaunpfahl: Auffällig betont hatte der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer von Bündnis 90/Die Grünen während der Landespressekonferenz am 22. Juli auf die Möglichkeit einer Klage gegen das von ihm abgelehnte Atomprojekt hingewiesen. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtete, habe der Minister ungefragt erklärt: Nun könne nur noch eine Klage das Projekt aufhalten.

Während derselben Pressekonferenz hatte Meyer auch erklärt, er wolle nicht, dass Kritiker „und andere Interessierte“ auf die Veröffentlichung im Bundesanzeiger warten müssten. Deshalb informiere er selbst die Öffentlichkeit darüber, dass sein Ministerium die Erlaubnis für eine russische Beteiligung bei der bundesweit letzten Brennelemente-Fabrik erteilt habe. Er halte das Projekt für falsch, sei aber weisungsgebunden und müsse sich nach dem Atomrecht richten. Meyer wörtlich: „Lingen wird zum Einfallstor für Putin.“

Das Bundesumweltministerium wiederum, das dem Landesministerium die Weisung zur Genehmigung erteilt hatte, bekundete nach Angaben der Tagesschau, dass das geeignete Instrument gegen eine solche Atom-Kooperation mit Russland EU-weite Sanktionen im Nuklearbereich wären. Diese existierten allerdings bisher noch nicht, da sich dafür keine Mehrheit unter den EU-Staaten fände. Es sei Deutschland jedoch weiterhin ein Anliegen, solche Sanktionen einzuführen.

Ob absichtlich oder unabsichtlich, des Hinweises des Minister auf eine Klagemöglichkeit hätte es gar nicht bedurft. In einer Pressemitteilung teilte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) noch am selben Tag mit, er prüfe rechtliche Schritte gegen die Genehmigung.

Als Begründung für diesen möglichen Gang vor Gericht nannte der BUND eine direkte Involvierung des russischen Rosatom-Konzerns „in den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.“ Rosatom stehe sogar im Verdacht, aktiv an Kriegsverbrechen beteiligt zu sein. Als Beleg für diese Behauptung nannte der BUND allerdings lediglich den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Saporoschje durch Rosatom.

Durch die Atom-Kooperation im emsländischen Lingen bekäme Russland Zugriff auf kritische Infrastruktur und sicherheitsrelevante Informationen in Deutschland und der EU insgesamt, so der BUND weiter. Dem russischen Part des Joint Ventures unterstellt die Umweltorganisation sogar, dort womöglich Sabotage begehen zu wollen. Verena Graichen, die BUND-Geschäftsführerin im Fachbereich Politik sprach diesbezüglich von „unkalkulierbarem Risiko für die innere und äußere Sicherheit“.

In Lingen planen die französischen und russischen Energiekonzerne Framatome und Rosatom mittels ihrer Tochterunternehmen ANF und TVEL die Produktion von atomaren Brennelementen für den osteuropäischen Markt. Die dortigen Kernkraftwerke beruhen auf sowjetischer Bauart und verwenden sechseckige Brennstäbe. Diese kommen derzeit aus Russland, sollen aber künftig im niedersächsischen Lingen produziert werden.

Für den Aufbau der Anlage bedarf es allerdings russischer Technik, russischer Maschinen und russischer Atom-Ingenieure, die das Lingener Personal in die Produktion einweisen. Angesichts des bei BRD-Offiziellen grassierenden Misstrauens gegen Menschen aus Russland herrschen in Lingen laut Rundblick Niedersachsen strenge Sicherheitsvorkehrungen:

Rosatom- oder TVEL-Beschäftigte dürfen etwa das Werksgelände nicht betreten. Ebenso ist eine jährliche Sicherheitsschulung der Lingener Führungskräfte unter Beteiligung des Verfassungsschutzes vorgesehen. Aus Russland gelieferte Brennstäbe sollen mit einem Spezialscanner untersucht werden, um Sprengstoffanschläge oder anderweitige Sabotage auszuschließen. Das alles, obwohl die Bundesregierung offenbar keine ausreichenden sicherheitsrechtlichen Bedenken gegen das Projekt vorbringen konnte.

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