„Nicht rumeiern“ – Ramelow fordert von CDU Koalitionsbereitschaft mit Linken in Sachsen-Anhalt

Linken-Politiker Bodo Ramelow, zurzeit einer der vier Bundestagsvizepräsidenten, hat sich gegenüber dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unmissverständlich für eine Kooperation von CDU und Linken ausgesprochen, um eine AfD-Regierung nach den kommenden Landtagswahlen am 6. September in Sachsen-Anhalt zu verhindern.

Auf Bundesebene schließt die CDU weiterhin eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke kategorisch aus. Ramelow verwies gegenüber dem RND auf die politischen Realitäten in Thüringen, wo eine solche Zusammenarbeit der beiden Parteien seit Jahren praktiziert werde, da die Mehrheitsverhältnisse im Landtag dies unter anderem bei Abstimmungen erfordern würden.

Ramelow erklärte dazu:

„Wer Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abwenden will, der muss also in der Lage sein, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden. Es ist die CDU, die rumeiert, statt zu sagen: Wir arbeiten bei Themen zusammen, bei denen wir zusammenarbeiten können.“

Man müsse daher miteinander kooperieren, um „das Erpressungspotenzial der AfD“ zu reduzieren, so der Bundestagsvizepräsident laut einem Artikel der Zeit.

Ramelow reagierte damit auf Aussagen des neuen Bundesvorsitzenden der Linken, Luigi Pantisano, der in einem ZDF-Interview zu Protokoll gab, dass die Partei eine mögliche Wahl des CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt derzeit theoretisch unterstützen würde. Dies steht im Kontrast zu früheren Aussagen Pantisanos.

Noch im Juni bezeichnete Pantisano im Rahmen seiner Wahl zum Parteichef auf dem Linken-Parteitag die CDU als Partei, die „faschistische Politik macht“.

In den aktuellen Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt mit großem Vorsprung vor der CDU. Die Linke liegt den Umfragen zufolge auf Platz drei. Ob die AfD eine absolute Mehrheit erringen könnte, hängt dabei unter anderem davon ab, ob SPD und Grüne den Einzug in das Landesparlament schaffen.

Beide Parteien lagen zuletzt je nach Umfrage knapp unter oder über fünf Prozent. Ende Juli forderte Ramelow laut einem Artikel des Spiegel „eine Senkung der Fünfprozenthürde“. Er warnte nachdrücklich „vor einem wachsenden Anteil nicht repräsentierter Wähler“.

Ramelow distanzierte sich im Gespräch mit dem RND zudem von Äußerungen der Co-Parteichefin Ines Schwerdtner, die sich gegenüber dem Stern zu den Zielen der Linken in einer möglichen Berliner Landesregierung äußerte. Die Bundesvorsitzende hatte dabei die „Enteignungspläne“ ihrer Partei zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht und wörtlich erklärt:

„Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden. Das ist für uns gar keine Frage. Das kann ich Ihnen sehr sicher sagen.“

„Parteivorsitzende sollten sich vor Wahlen zurückhaltend zu landespolitischen Themen äußern“, mahnte Ramelow nun an. Er bezeichnete die Äußerung von Ines Schwerdtner „zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften als Bedingung für eine Koalition in Berlin“ als „nicht sehr hilfreich“.

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