Regierungschaos geht weiter: Verkehrsminister Schnieder will raus

Nachdem am Freitag bereits bekannt wurde, dass Bundeskanzler Merz mit seinem Wunschkandidaten, der Verkehrsminister Patrick Schnieder ersetzen sollte, gescheitert ist, hat nun Schnieder offenkundig die Nase voll und hat, öffentlich gut sichtbar über X, um seine Entlassung gebeten:

Friedrich Merz wollte wohl den Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn, der über seinen Kinderkauf per Leihmutterschaft endgültig stolperte, nutzen, um Kabinett, Partei und Fraktion mit seinen Vertrauten zu besetzen und gleichzeitig der Regierung neue Impulse zu geben.

Allerdings – der von ihm vorgesehene neue Verkehrsminister Fritz Güntzler hatte ihm abgesagt. Bei seiner Pressekonferenz am Freitag, auf der er das neue Kabinett vorstellen wollte, stand Merz also ohne Verkehrsminister da. Daraufhin schien er darauf zu setzen, dass Schnieder weiter zur Verfügung stünde, bis ein anderer Verkehrsminister gefunden sei. Dem hat Schnieder nun einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Aber damit nicht genug. Das Malheur rund um das wahrscheinlich dank der Deutschen Bahn nicht wirklich beliebte Verkehrsministerium hat Unruhe auch innerhalb der CDU ausgelöst. So meldete sich der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, zu Wort und sagte:

„Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.“

Auch in Schnieders Heimatgemeinde Arzfeld stieß das Vorgehen von Merz auf Unverständnis. „Vom Stil her ist das das Allerletzte. In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, versteht das kein Mensch“, meinte der Vorsitzende der örtlichen CDU. Und Schnieders Bruder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, teilte einen X-Post des ehemaligen CDU-Wirtschaftsministers Peter Altmeier, der erklärte, „der Umgang mit ihm macht mich betroffen und wütend“.

Inzwischen haben sich Altmeier und Schnieder auch direkt ausgetauscht:

Den Spott der Opposition hatte sich Merz bereits am Freitag eingehandelt. Das sei das „letzte Aufgebot eines gescheiterten Regierungschefs“, meinte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Und Sahra Wagenknecht hatte die Besetzung nach Merz-Nähe und nicht nach thematischer Qualifikation aufs Korn genommen: „Jeder Bewerber im realen Leben muss vor seinem künftigen Arbeitgeber seine Kenntnisse und Fähigkeiten nachweisen, nur in der Politik gilt das wieder mal nicht.“ Die „Altparteien“ zerstörten „den letzten Rest an Vertrauen in die Politik“.

Retten soll aus dem Durcheinander nun Steffen Bilger. Der evangelische Württemberger, von Beruf Jurist, war nicht nur eine Legislaturperiode Mitglied im Verkehrsausschuss, sondern sogar drei Jahre lang, von 2018 bis 2021, Staatssekretär im Verkehrsministerium. Derzeit ist er parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.

Einzig die öffentlich-rechtlichen Sender halten sich weiter vornehm zurück: Die „Kabinettsumbildung in Berlin gestaltet sich schwierig“, lautet etwa eine aktuelle Schlagzeile des NDR zum Thema.

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