Staatsduma: Ende der 8. Legislaturperiode – Putin zieht Bilanz

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag die Arbeit der Staatsduma in der jetzigen Legislaturperiode gewürdigt und die aktuelle Lage Russlands als einen der entscheidenden Abschnitte in der Geschichte des Landes bezeichnet. Bei einem Treffen mit den Abgeordneten in Moskau erklärte er, dass „ohne jede Übertreibung“ die Zukunft des russischen Volkes auf dem Spiel stehe. In einer Phase „scharfer Konkurrenz“ formieren sich derzeit die Konturen einer neuen Weltordnung.

Putin betonte, dass die Russen auf die äußeren Prüfungen und den Druck aus dem Westen mit Geschlossenheit reagiert haben. Versuche, die russische Wirtschaft und Wissenschaft zu sanktionieren, seien gescheitert. Die Sanktionen hätten letztlich ihren Initiatoren selbst geschadet. Die Teilnehmer der speziellen Militäroperation (SWO) in der Ukraine würden heldenhaft für Russland und das Vaterland kämpfen und dabei vom russischen Volk und der russischen Gesellschaft unterstützt. „Wir werden unsere Ziele erreichen und gemeinsam alles für den Sieg tun“, sagte der Präsident.

Er dankte den Parlamentariern ausdrücklich für ihre Arbeit zur Bewahrung der Souveränität Russlands. Die Abgeordneten verschiedener politischer Parteien hätten rasch, kompetent und zielorientiert die notwendigen Entscheidungen getroffen und damit ihre „bedingungslose Treue zur Heimat, ihre Kompetenz und Beständigkeit“ unter Beweis gestellt. Besonders hob er die Verantwortung der größten Fraktion in der Duma „Einiges Russland“ hervor. Dank der Duma-Arbeit entwickle sich das System staatlicher Unterstützung für Soldaten und Veteranen der SWO sowie deren Familien weiter. Auch die Anti-Sanktionsmaßnahmen wirkten erfolgreich.

Zur Wirtschaftslage erklärte Putin, dass das russische Finanzsystem stabil sei. Hinsichtlich des BIP nach Kaufkraftparität halte Russland weiterhin den vierten Platz in der Welt und den ersten Platz in Europa. Zwar wünsche man sich höhere Wachstumsraten, doch diese seien mit dem Risiko einer beschleunigten Inflation verbunden. Die derzeitige Politik sorge für Stabilität.

Im Anschluss überreichte Putin mehreren Abgeordneten staatliche Auszeichnungen, darunter Wjatscheslaw Nikonow, Pjotr Tolstoi, Irina Jarowaja, Alexander Schukow. Auf den Vorschlag eines Teilnehmers, auf dem Schlachtfeld „kühner“ vorzugehen, antwortete der Präsident, auch hier gebe es Risiken – der Preis für ein robusteres Vorgehen seien höhere eigene Verluste. Man werde deshalb „umsichtig, aber beharrlich und konsequent“ die gesteckten Ziele verfolgen und diese erreichen.

Die achte Legislaturperiode der Staatsduma, die im Jahr 2021 begonnen hatte, geht zu Ende. Die nächsten Parlamentswahlen finden vom 18. bis 20. September statt. Putin hatte sie zuvor als wichtigstes innenpolitisches Ereignis des Landes bezeichnet.

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