Ukrainische Straftäter abschieben?

Die deutschen Innenminister sind sich in der Frage uneins, wie mit den ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter künftig umgegangen werden soll. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte jüngst auf einem EU-Treffen, er werde einem Vorschlag zustimmen, Männer zwischen 23 und 60 von der Aufnahmerichtlinie für Ukraine-Flüchtlinge, die einen sofortigen Schutzstatus gewährt, auszunehmen.

Bei den EU-Innenministern könnte es dafür eine Mehrheit geben. Das berichtete zumindest dpa vom letzten Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg am 4. und 5. Juni. Das nächste formelle Innenministertreffen ist allerdings erst für den 9. Dezember angesetzt. Die bisherige EU-Regelung gilt bis 4. März 2027. Jede Änderung ist erst danach gültig und betrifft grundsätzlich nur Flüchtlinge, die danach eintreffen. Innerhalb der EU ist bekannt, dass neben Dobrindt auch der österreichische und der schwedische Innenminister eine Änderung unterstützen.

Die Innenminister der Bundesländer sehen das vielfach anders als Dobrindt. Einige von ihnen aus prinzipiellen Gründen, wie der Hamburger Innensenator Andy Grote, der die bisherige Regelung unverändert verlängern will. Grüne Landesminister lehnen jede Veränderung strikt ab und verweisen auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Die meisten SPD-Innenminister fürchten eher das administrative Chaos, das entstehen könnte, wenn ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter der automatische Schutz verweigert würde ‒ sie könnten immer noch individuell Asyl beantragen, und diese Anträge müssten dann bearbeitet werden. An den Erstbescheid könnten sich dann langjährige Gerichtsverfahren anschließen.

Derzeit sind 60 Prozent der neu ankommenden ukrainischen Flüchtlinge Männer im wehrfähigen Alter. Dazu kommen dann noch die jüngeren Männer zwischen 18 und 22, die zwar in der Ukraine noch nicht einberufen werden können, aber eine weitere Absenkung des Einberufungsalters fürchten und vorsorglich das Land verlassen ‒ auch das waren allein von August bis Dezember vergangenen Jahres 19.484.

Manche CDU-regierte Bundesländer greifen bereits jetzt zu einem Trick, um Männer in den ukrainischen Krieg zu zwingen: Die ukrainische Botschaft stellt ihnen im Ausland keine Reisepässe mehr aus. Die Bundesländer verweigern Ersatzpapiere mit der Begründung, es sei zumutbar, in die Ukraine zu reisen ‒ wo diese Männer sofort eingezogen würden.

Allerdings werfen die SPD-Länder jetzt einen anderen Vorschlag in die Debatte. Andy Grote, der außerdem noch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, meinte nun: „Wenn man schon über den Schutzstatus für wehrfähige ukrainische Männer diskutiert, dann sollte man erst recht über den Schutzstatus für ukrainische Straftäter sprechen.“ Auch wenn das nur ein kleiner Teil der Ukraine-Flüchtlinge sei, sei es „doch eine Zahl, die so relevant ist, dass es sich lohnt, sich damit zu beschäftigen“.

Unabhängig davon, wie die Entscheidung der EU-Innenminister im Dezember ausfällt, könnte die Entscheidung über eine Abschiebung ukrainischer Straftäter Deutschland allein treffen. Prinzipiell würde in diesem Fall zwar das Non-Refoulement-Gebot greifen, das es verbietet, in Länder abzuschieben, in denen Folter oder unmenschliche Behandlung droht. Aber da die reale Lage in der Ukraine nach offizieller deutscher Überzeugung entgegen allen Belegen keine derartigen Gefahren aufweist, wäre durchaus denkbar, dass Grotes Vorschlag noch vor der EU-Konferenz im Dezember realisiert wird.

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