„Unsere Demokratie ist gefährdet“ – Özdemir für Prüfung von AfD-Verbot

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Cem Özdemir hat seine Partei zu mehr Gesprächsbereitschaft mit der Union aufgerufen und will keine pauschale Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz aus seinen Reihen mehr hören. „Ich beteilige mich auch nicht am pauschalen Merz-Bashing, das bringt nichts“, so Özdemir im Interview mit dem Spiegel. Er drücke – zumindest offiziell – der Groko weiterhin die Daumen. Er betonte:

„Wir haben uns hier als Grüne und CDU entschieden, Berlin zu helfen, auch wenn es um schmerzhafte Reformen geht.“

Özdemir, der seit kurzem mit der CDU die Regierung in Baden-Württemberg führt, verlangt mehr Kaderdisziplin von seinen Parteikollegen. „Wir arbeiten uns zu sehr an anderen Parteien ab.“ Der Weg, der uns in die Zukunft führt, ist die Zusammenarbeit, auch mit der Union“, so Özdemir.

Er strecke der Bundesregierung und Merz die Hand aus – „die ich und wir von der CDU im Bund nicht bekommen haben“. Dies verstehe er als „staatspolitische Verantwortung“. An einer Partei darf, ja muss man sich laut Özdemir allerdings stets und ständig abarbeiten. Mit Blick auf die AfD sagte er:

„Ich halte unsere Demokratie für so gefährdet wie noch nie.“

Mit Blick auf die deutsche Geschichte verklärte er: „Wir sind das Land der Shoa. Wir sind das Land, das wiedervereinigt werden durfte, weil unsere Nachbarn grünes Licht gegeben haben, unter der Bedingung, dass wir ein verlässlicher, europäischer, weltoffener Partner bleiben.“ Eine AfD-Regierungsbeteiligung würde aus seiner kruden Perspektive bedeuten, dass Deutschland seine Nachbarn und die Welt belogen hätte.

Entsprechend sprach er sich auch für eine genauere Prüfung eines möglichen AfD-Verbots aus: „Ich bin dafür, dass wir uns den Artikel 21 des Grundgesetzes nochmals genauer vor Augen halten“, so Özdemir. Er wolle schließlich „alles“ tun, damit die AfD keine Ministerpräsidenten stellen wird.

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