„USA-Iran-Deal“: Täuschungsmanöver oder Kapitulationsdokument? | Von Tilo Gräser

Beobachter bezweifeln, dass US-Präsident Donald Trump am Freitag die US-amerikanisch-iranische Absichtserklärung für Verhandlungen unterschreibt

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Angeblich haben die USA und Iran ein Abkommen über das Ende der gegenseitigen Angriffe vereinbart, wurde am Wochenende gemeldet. Doch das vermeintliche Abkommen für ein Ende des von den USA gemeinsam mit Israel begonnenen völkerrechtswidrigen Krieges gegen Iran ist nur eine Absichtserklärung. Darauf macht insbesondere die iranische Seite aufmerksam. Die Erklärung müsste noch mit Fakten untersetzt werden, so mit einer 60-tägigen Waffenruhe, während der ein tatsächliches Abkommen zwischen beiden Seiten ausgehandelt werden soll. Ob es dazu und zur Wiederherstellung des Friedens im Nahen Osten kommt, scheint alles andere als sicher. Es könnte sich auch um ein „Geschenk“ zum 80. Geburtstag von Donald Trump am 14. Juni handeln, von diesem an sich selbst, und vergiftet von anderen.

Thomas Röper hat die vorliegenden Informationen zu der Einigung zwischen Teheran und Washington am Montag zusammengefasst. Er machte auch darauf aufmerksam, dass jegliche Freude über das vermeintliche Abkommen zu früh ist. Das zeigen schon die ersten Reaktionen darauf aus Israel, auf die Röper hinwies. US-Präsident Trump hatte zwar erklärt, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sei mit der Einigung mit Iran einverstanden. Aber aus Israel war schon am Sonntag zu vernehmen, das Abkommen habe eine „schlechte Zukunft“.

Seit den ersten euphorischen und unkritischen Meldungen im medialen Mainstream über ein vermeintliches Abkommen zwischen Iran und den USA werden immer mehr Zweifel laut. Bereits am 14. Juni warnte der US-amerikanische Geopolitik-Analytiker Brian Berletic auf der Plattform Telegram vor Illusionen. Mit Blick in die Geschichte der zahlreichen durch die USA gebrochenen Abkommen stellte er fest:

„Es gibt keine Vereinbarungen mit den USA.“

Es gebe „nur Illusionen von Vereinbarungen, die die USA schaffen, um sich Zeit zu verschaffen und die betroffenen Nationen in eine Position zu bringen, bevor sie verraten werden – was bereits geplant war, noch bevor diese Vereinbarungen überhaupt vorgeschlagen, geschweige denn unterzeichnet wurden“. Berletic erinnerte daran, dass der Regimewechsel im Iran mithilfe des „Atomabkommens“ 2009 von der US-„Denkfabrik“ Brookings Institution vorgeschlagen wurde. Das sei dann im Laufe der Zeit von den US-Regierungen Obama, Trump, Biden und Trump wortwörtlich umgesetzt worden. Die USA „machen keine Abkommen und schließen keinen Frieden“, so der Analytiker.

„Sie streben nach Vorherrschaft – ganz gleich, was sie sonst vorgeben zu versprechen.“

In einem weiteren Beitrag auf der Plattform erklärte er, es gehe bei dem US-Krieg gegen den Iran nicht darum, den Iran „über das Wochenende“ zu stürzen. Ziel sei es stattdessen, den Iran zu schwächen „und – was noch wichtiger ist – China und den Rest Asiens von Energieexporten abzuschneiden“. Zu dem „Abkommen“, das die USA angeblich mit dem Iran geschlossen haben, stellte er am 15. Juni fest, dass die USA zu einem solchen gar kein Recht haben, „in einer Region der Welt, in der sie nichts zu suchen haben – und das, während die USA weiterhin Schiffe angreifen oder beschlagnahmen, die russische Energierohstoffe transportieren, und Asien im Vorfeld einer Konfrontation mit China weiter destabilisieren“.

Verteilte Rollen

Am Dienstag schrieb er mit Blick auf die Rolle Israels, dass dieses mit den USA gemeinsam routiniert das Spiel „Guter Polizist, böser Polizist“ spielt. Die israelische Führung unter Netanjahu habe unverblümt erklärt, dass sie sich nicht an das Abkommen halten und die israelischen Besatzungstruppen im Libanon nicht abziehen werde. Das bedeute entweder, dass das Abkommen automatisch hinfällig wird. Oder der Iran akzeptiere, was im Wesentlichen die Fortsetzung des US-Kriegs gegen den Iran und seine Verbündeten in der Region ist, während er gleichzeitig seinen derzeitigen Einfluss aufgebe. Inzwischen hat auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu selbst erklärt, er werde sich nicht an Trumps Einigung mit dem Iran halten und den Iran sowie den Libanon angreifen, wann immer er dies für notwendig erachte. Er sei in dieser Frage nicht einer Meinung mit Trump und trage die Verantwortung für die Sicherheit Israels, so Netanjahu.

Berletic warnt: Die USA und Israel würden ihre eigene Version einer vermeintlichen „Spaltung“ praktizieren, ähnlich der zwischen den USA und der EU, während die USA ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland fortsetzen. In beiden Fällen bestehe das Ziel darin, den USA eine plausible Ausrede zu verschaffen, selbst wenn die USA ihre Eskalation sowohl gegen Russland als auch gegen den Iran kontinuierlich fortsetzen.

„Die USA können ihren derzeitigen Kurs auf unbestimmte Zeit fortsetzen, indem sie vorgeben zu verhandeln, während sie den Iran ständig angreifen – oder das Abkommen zunächst einhalten und Israel den Iran besonders hart angreifen lassen, unter dem Vorwand, es sei ‚von den USA im Stich gelassen worden.‘“

Ein solcher Angriff Israels erfolge aber zu 100 Prozent mit Zustimmung und aktiver Unterstützung der USA, so Berletic. Es handele sich lediglich um eine Neuauflage der Option „Überlass es Bibi“, bei der die USA vorgeben, nicht involviert zu sein, und Israel den Iran so angreifen lassen, dass die USA keine offensichtliche Verbindung dazu haben. Der Analytiker fügte hinzu: „Dies kann bis hin zum Einsatz von Atomwaffen reichen.“ Die USA könnten dann im Nachgang eines beliebigen Angriffs – sei er konventionell oder nuklear – eingreifen, um die Lage zu „stabilisieren“ oder weil sie „ihren Verbündeten schützen“ müssen. Das sei ein „Spiel“, das die USA und Israel bereits mehrmals zwischen 2024 und 2026 mit den Angriffen auf den Iran mit der Welt gespielt hätten. Das sei auch bei den Angriffen der Fall, die Israel auf den Verbündeten des Iran, Syrien, bis zu dessen Zusammenbruch im Jahr 2024 durchgeführt habe.

Der US-Journalist Seymour Hersh berichtete kürzlich von Informationen, wonach US-Präsident Trump gegenüber Mitarbeitern von einem möglichen Atomwaffeneinsatz gegen den Iran sprach. Inzwischen gibt es Berichte, wonach CIA-Direktor John Ratcliffe gegenüber Präsident Trump erklärte, dass die von den US-Geheimdiensten gesammelten Beweise Zweifel an der Bereitschaft des Iran aufkommen lassen, die von den USA geforderten Zugeständnisse im Nuklearbereich zu machen. Der Propagandaforscher Jonas Tögel schrieb am Montag auf Telegram, es sei zu früh für eine Entwarnung. Er wies darauf hin, dass selbst Politologen und Analytiker auf Nachfrage der NATO-nahen „Denkfabrik“ Atlantic Council Zweifel an einem Friedensschluss zwischen Iran und den USA haben. Noch sei ein dauerhafter Friede nicht garantiert, und auch die Rückkehr zu einer sicheren Energieversorgung brauche noch Zeit: „Seien sie nicht so sicher über eine schnelle Rückkehr zur Normalität für die Energiemärkte“, heißt es in dem Beitrag des Atlantic Council. In dem fordern einige der befragten „Experten“ ebenso weiterhin, gegen Iran vorzugehen.

Analytiker Berletic kommentierte solche Aussagen so: Die USA würden bereits selbst die Öffentlichkeit darauf vorbereiten, dass das angebliche Abkommen scheitern könnte – noch bevor es überhaupt in Kraft tritt. Dafür werde dann der Iran verantwortlich gemacht. Es sei nicht das Ende des US-Kriegs gegen den Iran, „sondern erst der Anfang einer langen, qualvollen Belagerung“, so Berletic am Dienstag.

Schlechte Chancen

Der ehemalige US-Offizier Daniel Davis zeigte sich am Dienstag in einem Video-Beitrag skeptisch, dass es zu der für Freitag in der Schweiz vorgesehenen Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen Iran und den USA kommt. Es handele sich nur um eine Absichtserklärung, stellte er klar und fügte hinzu, es bestehe „so gut wie keine Chance, dass das unterzeichnet wird“. Er begründet das mit in den Medien bekanntgewordenen Versionen des US-amerikanisch-iranischen Entwurfs der Vereinbarung. Es gebe dabei Unterscheide zwischen der iranischen Version mit 14 Punkten und der in US-Medien veröffentlichten Variante mit elf Punkten. Gemeinsam sei ihnen aber, dass es sich um ein „Kapitulationsdokument“ handele – der USA, nicht des Irans. Die USA würden große Zugeständnisse an das von ihnen und Israel angegriffene Land machen, während dieses viele seiner Forderungen erfüllt bekäme, als habe es den Krieg nicht gegeben.

Die USA und Israel hätten keines ihrer Ziele erreicht, betont Davis: keinen Regimewechsel in Teheran, keine Zerstörung des iranischen Militärs und seiner Ressourcen, keine Übernahme des iranischen Öls, ebenso keine Niederlage der vom Iran unterstützten Kräfte in der Region wie der Hisbollah im Libanon. Das sei die Realität, so der Ex-Offizier, die allerdings von zahlreichen politischen und medialen Kräften in den USA nicht anerkannt werde. Sie würden so starken Gegenwind erzeugen, dass Trump die Vereinbarung nicht unterzeichnen könne, wenn die bekannt gewordenen Inhalte der Vereinbarung wahr seien.

Davis betont in seinem Video, dass es sich nur um eine Absichtserklärung für eine 60-tägige Waffenruhe zwischen Iran und den USA handele, während der über ein Abkommen verhandelt werden solle. Das sei mit einer Reihe von Bedingungen verbunden, die von beiden Seiten erfüllt werden müssten. Es handele sich nicht um ein Abkommen für das Kriegsende, auch wenn Trump das wiederholt behaupte. Mehr würden die USA auch nicht erreichen, „weil wir nicht über die nötige Verhandlungsmacht verfügen“, so der ehemalige US-Oberstleutnant. Und die Iraner würden einem Abkommen derzeit nicht zustimmen, weil sie kein Vertrauen in die USA hätten, nachdem sie von diesen mehrfach belogen und hintergangen worden seien.

Teheran werde keinen Schritt tun, bevor es nicht etwas in der Hand habe, das bestätigt, dass die USA tatsächlich die Vereinbarungen umsetzen. Das haben die USA sich selbst zuzuschreiben, wie Davis betont:

„Das ist eine der großen Konsequenzen unseres Handelns in der Vergangenheit: Wir glauben, wir seien so stark und mächtig, dass unserer Macht keine Grenzen gesetzt sind und wir unser Wort nicht halten müssen. Wir müssen kein Land sein, das seine Versprechen einhält. Wir müssen uns nicht an die Rechtsstaatlichkeit halten. Wir müssen uns nicht einmal an die allgemeinen Anstandsregeln halten, dass Ja Ja und Nein Nein bedeutet.“

Die USA hätten die Grenzen ihrer Macht nicht erkannt und sich so in eine „missliche Lage“ gebracht. Präsident Trump habe geglaubt, er könne sich einen Sieg gegen Iran mit Bomben „erkaufen“. Dabei habe er nicht auf die Warnungen des US-Militärs und der US-Geheimdienste gehört, dass das nicht gelingen könne. Doch die politisch Führenden in den USA würden immer noch nicht begreifen, dass ihre militärische Macht gegen Iran nichts erreiche. Wenn Trump Iran wieder angreifen lasse, „werden die Kosten um ein Vielfaches höher sein“, warnt Davis.

Realistisches Kapitulationsdokument?

Die mutmaßlichen Punkte der Vereinbarung, sofern die Berichte dazu in den US-Medien stimmen, zeugen aus seiner Sicht von einem „Kapitulationsdokument“, das aber der Realität Rechnung trage. Der beste Plan für Trump wäre laut Davis, sich aus dem Krieg gegen Iran zurückzuziehen – was aber auch die unwahrscheinlichste Variante sei. Er geht in seinem Beitrag die in US-Medien veröffentlichten 11 Punkte der Vereinbarung durch, von der 60-tägigen Waffenruhe über das Ende der antiiranischen Sanktionen sowie der antiiranischen UN-Beschlüsse sowie ein von den Golfstaaten zu finanzierenden 300-Milliarden-Wiederaufbaufondes für den Iran bis hin zur Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte. Der Iran erklärt sich demnach bereit, auf Atomwaffen zu verzichten – was er seit Jahren tue, so Davis – und den Schiffsverkehr in der Meerenge von Hormus nicht mehr zu blockieren, während die USA ihre Blockade iranischer Häfen aufheben.

„Wenn Präsident Trump dem zugestimmt hat, wenn das wahr ist, dann ist das das größte Eingeständnis einer militärischen Niederlage, einer strategischen Niederlage, das man sich vorstellen kann“, stellt Davis fest. Und wenn die Forderungen der Iraner nicht erfüllt würden, gebe es kein Abkommen, habe Teheran klargestellt. 90 Prozent der mutmaßlichen Vereinbarung würden zugunsten Irans ausfallen. Die anderen zehn Prozent, denen Teheran zustimme, betreffe, das was es ohnehin schon gesagt habe.

Wenn Trump diese Vereinbarung vor dem Freitag offiziell bestätige, indem er sie wie angekündigt vor der Presse vorlese, „wird es ein Problem geben“, ist sich Davis sicher. Dann werde es ein „Feuerwerk“ geben und Trumps innenpolitische Gegner wie auch seine Unterstützer sagen: „Ihr habt den Verstand verloren!“ Und wenn die Forderungen Irans nicht enthalten seien, würden dessen Vertreter sagen, dass sie von den USA erneut belogen wurden. Dann werde der Krieg weitergehen, die Blockade der Straße von Hormus werde fortgesetzt – „und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten für die Vereinigten Staaten werden sich weiter verschärfen“.

Wenn Trump dann auf die Hardliner selbst im Weißen Haus höre, zu denen Berichten nach auch Kriegsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio gehören, werde der Krieg fortgesetzt. Der US-Präsident habe sich in eine „unglaubliche Zwickmühle manövriert“, stellt Davis fest. Er sieht einen Grund für die Tatsache, dass die mutmaßlichen Punkte der Vereinbarung mit Iran durchgesickert sind, darin, dass die Unterzeichnung am Freitag verhindert werden soll. In der Trump-Administration gebe es Leute, die die Vereinbarung mit dem Iran „verachten“. Sie hätten diese an die Öffentlichkeit „durchgestochen“, „um das Ganze so schlecht wie möglich aussehen zu lassen“, damit Trump sie am Freitag nicht unterzeichnet. Das sieht Davis als das „wahrscheinlichste Szenario“ an – das in den letzten Jahren und besonders unter Trump als Präsident mehrfach zu beobachten gewesen sei.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: US-Präsident Donald Trump
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