Verhandlungserfolg: Einigung über Abkommen zwischen USA und Iran

Am gestrigen späten Abend informierte der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif auf X im Rahmen der Vermittlerrolle Islamabads darüber, dass die USA und Iran sich auf ein Friedensabkommen geeinigt hätten. US-Präsident Donald Trump bestätigte dies umgehend auf Truth Social, um zu erklären, dass das Abkommen mit allen jeweiligen Punkten Washingtons und Irans vollständig ausgehandelt wurde. Eine offizielle Erklärung Teherans erfolgte bis dato nicht, nur einzelne Erklärungen zu Inhalten kommender Absprachen. Dabei wird explizit die „dauerhafte Einstellung der militärischen Operationen an allen Fronten, einschließlich im Libanon“ erwähnt.

Washington und Teheran haben sich auf eine zeitnahe Absichtserklärung zur Beendigung des US-israelischen Krieges verständigt, der am 28. Februar begann. Das teilte der Vermittlerstaat Pakistan am gestrigen Abend mit. Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif informierte auf X, dass die USA und Iran sich auf ein Rahmenabkommen geeinigt hätten:

„Nach intensiven Gesprächen freuen wir uns, bekannt geben zu können, dass das Friedensabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Islamischen Republik Iran GESCHLOSSEN wurde. Beide Seiten haben die sofortige und dauerhafte Einstellung der militärischen Operationen an allen Fronten, einschließlich im Libanon, erklärt.“

Nach Angaben des obersten Nationalen Sicherheitsrats war Staatsoberhaupt Modschtaba Chamenei laut iranischen Agenturmeldungen direkt in die finalen Verhandlungen involviert. Ihm und dem Staatspräsidenten Massud Peseschkian untersteht der Sicherheitsrat zu finalen Entscheidungen Teherans.

Die unmittelbaren Reaktionen seitens westlicher Verbündeter der USA und Israels präsentierten zu Wochenbeginn große Erleichterung hinsichtlich der Ankündigung einer offiziellen Unterzeichnungszeremonie am 19. Juni in Genf in der Schweiz. Dazu hieß es in einer DPA-Agenturmeldung in der Nacht zu Montag:

„Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien begrüßen die Ankündigung einer Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran. Der Iran dürfe niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen, teilen die Staats- und Regierungschefs der sogenannten E4-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung mit.“ 

In einer separaten X-Mitteilung betonte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass „die Vereinbarung zielstrebig umzusetzen“ sei. 

Das Abkommen zwischen den USA und Iran sollte nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine sofortige Öffnung der Straße von Hormus ermöglichen. „Priorität hat nun die rasche und vollständige Umsetzung durch alle Parteien“, erklärte von der Leyen am Montag, um weiter einzufordern, dass „die Freiheit der Schifffahrt wiederhergestellt werden müsse“.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte laut Agenturmeldungen: Sobald das Abkommen umgesetzt sei, „dürfte es auch zur Entspannung der weltweiten Energiekrise beitragen“. Sie fügte hinzu, dass die EU „bereit ist, zu einer nachhaltigen Lösung beizutragen“.

Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen von einer demnach möglichen Öffnung der strategisch umkämpften Meerenge nach der Unterzeichnung des Abkommens am Freitag in der Schweiz. Die iranische Agentur Mehr News zitierte zu Wochenbeginn Kazem Gharibabadi, den stellvertretenden Außenminister, der am späten Sonntagabend im iranischen Fernsehen das Abkommen bestätigte:

„Wir haben alle unsere wichtigen Standpunkte in den Entwurf der Absichtserklärung aufgenommen.“

Der Minister erklärte weiter, dass demnach „ab Montagabend die Seeblockade der USA gegen Iran aufgehoben werde“. Auch der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, begrüßte die Ankündigung des Abkommens und fügte laut X-Beitrag hinzu, dass die EU bereit sei, zu einer Strategie für „dauerhaften Frieden“ beizutragen. Weiter heißt es in der Wahrnehmung Brüssels:

„Ich freue mich auf ein Ende dieses kostspieligen Krieges und auf die vollständige Wiederherstellung der Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus.“

UNO-Generalsekretär Guterres sprach von einem entscheidenden Schritt hin zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts. Er äußerte in New York die Hoffnung, dass alle Parteien nun „ihre Anstrengungen für eine endgültige Lösung des Konflikts verdoppeln“ würden. 

Nach der Bekanntgabe des vereinbarten Rahmenabkommens heißt es aus Doha, dass das katarische Außenministerium „die Ankündigung begrüßt“, um auf X zu erklären:

„Wir würdigen die konstruktiven Bemühungen der Islamischen Republik Pakistan, diesen Prozess zu erleichtern, sowie die Unterstützung durch regionale und internationale Partner.“

Aus Jordanien und Kuwait erfolgten zudem gleichlautende Mitteilungen jener Staaten, die als Standorte von US-Militärstützpunkten in den vergangenen Wochen durch iranische Luftangriffe mit in den Krieg involviert waren. 

Der türkische Präsident Tayyip Erdoğan erklärte laut Reuters, dass er „mit Zufriedenheit das Abkommen begrüße“, warnte jedoch, dass in der Zeit bis zur Unterzeichnung „rhetorische Äußerungen, Provokationen und Handlungen, die zu einer Eskalation der Spannungen führen könnten, vermieden werden müssen und man gegenüber möglichen Sabotageakten wachsam bleiben muss“.

Seitens Israels hält man sich mit offiziellen Stellungnahmen weiterhin bedeckt. Am Montagmorgen berichtete das israelische Portal Ynet zu den Wahrnehmungen innerhalb der Netanjahu-Regierung, dass demnach ein wesentlicher Punkt des Abkommens, das Ende der „militärischen Operationen an allen Fronten, einschließlich des Libanon“ von Israel ignoriert werden wird. Der Ynet-Artikel zitiert den israelischen Verteidigungsminister Israel Katz mit den Worten:

„Netanjahu hat dies gegenüber US-Präsident Trump und anderen hochrangigen amerikanischen Vertretern deutlich gemacht, und auch ich habe dies gestern gegenüber US-Verteidigungsminister Pete Hegseth klargestellt.“

Am Montagvormittag zitiert die IRNA-Agentur den iranischen Außenminister Araghtschi, der am Sonntag nach Bekanntwerden eines Abkommens demnach in separaten Telefonaten mit seinen Amtskollegen in der Türkei, dem Irak und Ägypten erklärte, dass Teheran „trotz aller Druckversuche, der Verstöße gegen den Waffenstillstand und der wiederholten Positionswechsel seitens der Vereinigten Staaten seine Standpunkte beibehielt“ und final gegenüber Washington durchsetzen konnte.

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