Wegen Migrantensturm auf Ceuta: Italien setzt Schengen-Abkommen mit Spanien aus

Italien hat nach dem illegalen Grenzübertritt zehntausender Migranten in die Exklave Ceuta das Schengen-Abkommen mit Spanien ausgesetzt. Die italienische Regierung teilte am Freitagabend mit, dass „gezielte Grenzkontrollen“ für den Luft- und Seeverkehr eingeführt würden. Die Maßnahme gilt demnach ab dem 1. August für einen Monat, wie das Handelsblatt berichtet.

Aus Regierungskreisen hieß es, dass die Kontrollen ausschließlich Drittstaatsangehörige, also Nicht-EU-Bürger, beträfen. Ziel sei es, zu überprüfen, ob ihre Einreise nach Italien den Vorschriften entspreche. Auf die Einreise spanischer und europäischer Bürger nach Italien habe diese neue Maßnahme „keine Auswirkungen“. Diese könnten weiterhin „wie gewohnt und ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand“ nach Italien reisen, so die Regierung.

Wie genau die Maßnahme umgesetzt werden soll, blieb zunächst offen. Die Praxis des sogenannten „racial profiling“ oder „ethnical profiling“, also von gezielten Kontrollen, die nur auf dem Aussehen der Person basieren, ist in der EU illegal. Sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ räumen allerdings ein, dass sie in Grenzsituationen häufig trotzdem eingesetzt werden.

In einer ersten Meldung hatte die italienische Regierung noch davon gesprochen, die Grenze zu Spanien zu schließen. Das hätte die Wiedereinführung der Passkontrolle aller Einreisenden aus Spanien bedeutet und zur Urlaubszeit im Sommer zu großen Verzögerungen führen können. Diese Darstellung wurde aber in einer zweiten Mitteilung abgeschwächt und auf die „gezielten Grenzkontrollen“ reduziert.

Innenminister Antonio Tajani erklärte, die genannten Schritte seien notwendig, um die Sicherheit der italienischen Bürger zu gewährleisten und die europäischen Grenzen zu schützen. Da die beiden südeuropäischen Staaten ohnehin keine gemeinsame Grenze an Land haben, sprechen Kritiker hier von Symbolpolitik.

Auch Frankreich verschärft seine Kontrollen an der Grenze zu Spanien. Demnach würden drei Flugzeuge zur Luftüberwachung sowie Drohnen eingesetzt und Patrouillen in den Zügen auf der französisch-spanischen Bahnstrecke verstärkt.

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