Das BSW wird als Manövriermasse missbraucht

Peter Haisenko 

Wahlen zu fälschen geht am einfachsten mit einer Partei, die an der Fünfprozenthürde entlang schrammt. Zur letzten Bundestagswahl wurde das BSW unter fünf Prozent gedrückt, denn andernfalls hätte Merz nicht Kanzler werden können. Jetzt in Sachsen-Anhalt wurde sie über diese Hürde gehoben, um die absolute Mehrheit der AfD zu verhindern.

Bei der Landtagswahl in Thüringen 2024 hat das BSW ihr bestes Ergebnis erzielt und konnte so eine AfD-Regierung verhindern. Jetzt hat sich gezeigt, dass das kein „nachhaltiges“ Verfahren sein kann. Bei der letzten Bundestagswahl musste unbedingt verhindert werden, dass das BSW in den Bundestag kommt, denn das hätte die Wahl von Merz zum Bundeskanzler zumindest stark in Frage gestellt. Als ich die Prognosen am Wahlabend in Sachsen-Anhalt gesehen habe, dachte ich sofort, das BSW wird über fünf Prozent geschoben werden. Nur so ließ sich die absolute Mehrheit der AfD verhindern. Ebenso muss man die Briefwahlergebnisse betrachten. An der Urne direkt hat die AfD etwa 52 Prozent