Die nächste Wahl könnte unsere letzte sein

Donald Trump ist entschlossen, die Zwischenwahlen zu untergraben. Wenn ihm das gelingt, kann uns nur noch ein landesweiter Streik retten.

Chris Hedges

Sprachlos – von Mr. Fish

Das Weiße Haus unter Trump hat eine Reihe von Mechanismen geschaffen, um die Zwischenwahlen zu manipulieren oder für ungültig zu erklären. Der Kongress wird uns nicht retten. Die Gerichte werden uns nicht retten. Unsere einzige Hoffnung – sollte die Wahl manipuliert oder gestohlen werden – sind landesweite Streiks. Unsere einzige Hoffnung besteht darin, die Maschinerie von Wirtschaft und Regierung lahmzulegen, auch wenn diese Militanz mit brutaler staatlicher Repression beantwortet werden wird.

Andernfalls sind wir verloren. Es wird keinen Ausweg geben.

Wenn die von der Trump-Regierung befürworteten Maßnahmen umgesetzt werden, werden Notstandsbefugnisse in Anspruch genommen, um eine beispiellose Kontrolle der Bundesregierung über die Wahlen durchzusetzen. Bundesbeamte werden Wahlunterlagen beschlagnahmen. Sie haben bereits Stimmzettel aus früheren Wahlen beschlagnahmt.

Der U.S. Postal Service wird Briefwahlunterlagen nur an diejenigen verschicken, die auf bundesweit genehmigten Listen wahlberechtigter Personen stehen, die aus den Wählerverzeichnissen der Bundesstaaten erstellt werden. Diese Verzeichnisse werden Überprüfungen der Staatsbürgerschaft unterzogen und in Bundesstaaten, die sich weigern, den Forderungen der Regierung nach Wählerdaten nachzukommen, wird der Versand von Wahlunterlagen vollständig verweigert.

Das von Trump unterstützte Gerrymandering mitten im Jahrzehnt hat bereits von den Demokraten gehaltene Wahlbezirke aufgelöst und neue für die Republikaner geschaffen.

Bundesweite Anforderungen an Ausweisdokumente und Nachweise der Staatsbürgerschaft werden Millionen wahlberechtigter Bürger entrechten, darunter Amerikaner mit niedrigem Einkommen, die keinen Zugang zu den erforderlichen Dokumenten haben, sowie verheiratete Frauen, deren heutige Namen nicht mit denen in ihren Staatsbürgerschaftsunterlagen übereinstimmen.

Bundestruppen und die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE – der der Kongress bis September 2029 zusätzliche Mittel in Höhe von 113,5 Milliarden Dollar bewilligt hat – werden an oder in der Nähe von Wahllokalen eingesetzt, in denen traditionell eine Mehrheit für die Demokratische Partei besteht. Personen, die als „antikapitalistisch“ oder „antichristlich“ gebrandmarkt oder der Zugehörigkeit zur Antifa beschuldigt werden, werden eingeschüchtert oder an der Stimmabgabe gehindert.

Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus wird – unabhängig vom Wahlergebnis – ihre Befugnis zur Bestätigung der Wahlergebnisse nutzen, um an der Macht zu bleiben, das Electoral College manipulieren und sich weigern, neu gewählte Mitglieder der Opposition ins Amt einzusetzen.

Über diesen massiven Wahlbetrug werden Loyalisten wachen, die von der Trump-Regierung in den Wahlbehörden der Bundesstaaten und des Bundes platziert wurden.

Trump – der versucht hat, das Ergebnis der Wahl von 2020 zu kippen und erklärte, er werde das Ergebnis der Wahl von 2024 nicht akzeptieren, sollte er verlieren – denkt darüber nach, sich über die Verfassung hinwegzusetzen, um eine dritte Amtszeit anzutreten. Er hat auch die Idee ins Spiel gebracht, die bevorstehende Wahl abzusagen, und sagte gegenüber Reuters: „Wenn man darüber nachdenkt, sollten wir eigentlich gar keine Wahl haben.“

Als Wolodymyr Selenskyj – dessen Amtszeit als Präsident im Mai 2024 endete – Trump darüber informierte, dass wegen des Krieges in der Ukraine keine Wahlen stattfinden würden, antwortete Trump: „Du sagst also, während eines Krieges kann man keine Wahlen abhalten … Also, ich sage nur, in dreieinhalb Jahren, meinst du also, wenn wir zufällig mit jemandem im Krieg sind, gibt es keine Wahlen mehr? Oh, das ist gut.“

Trump sagte der New York Times im Januar, er bedauere, dass er nach der Wahl 2020 nicht die Nationalgarde angewiesen habe, Wahlmaschinen zu beschlagnahmen. Trump will nicht nur die Briefwahl abschaffen – Demokraten stimmen häufiger per Briefwahl ab als Republikaner –, sondern auch Wahlmaschinen und Auszählungsgeräte, die es den Wahlbehörden ermöglichen, die Ergebnisse noch in der Wahlnacht zu veröffentlichen.

Trump legte in seiner landesweiten Ansprache im Juli über Wahlbetrug den Grundstein für Eingriffe der Bundesregierung und behauptete, die Wahlen seien in gefährlichem Maße „Hacking, Ausbeutung und ausländischer Einmischung“ ausgesetzt.

Dieser Angriff wurde über Jahrzehnte vorbereitet. Er begann nicht mit Trump.

Ich habe in meinem Buch „American Fascists: The Christian Right and the War on America“ vor der christlich-nationalistischen Bewegung und ihrem latenten Faschismus gewarnt.

Diese christlichen Faschisten sind Feinde der offenen Gesellschaft. Sie wollen großen Teilen der Bevölkerung das Wahlrecht entziehen, fordern die Deregulierung der Industrie und die Abschaffung sämtlicher Sozialleistungen, einschließlich des öffentlichen Bildungswesens, öffentlicher Gesundheitsprogramme und des Verbraucherschutzes. Die einzigen legitimen Aufgaben der Bundesregierung sind ihrer Ansicht nach die Erhebung von Steuern, Krieg und innere Sicherheit.

Diese Ziele werden in ermüdenden technischen Einzelheiten im Project 2025 dargelegt.

Die Macht soll – wie in allen Diktaturen – dauerhaft sein. Sie wird so gestaltet werden, dass sie den inneren Kreis um Trump und seine Familie bereichert, die im ersten Jahr seit Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt mindestens 2,3 Milliarden Dollar mit ihren Kryptowährungsgeschäften verdient haben. Die Klasse der Milliardäre und die Konzerne werden weiterhin wenig oder gar keine Einkommensteuer zahlen. Sie werden keinerlei äußeren Beschränkungen oder Kontrollen unterliegen, während sie die Bevölkerung ausbeuten und die Erde verschmutzen und vergiften.

Der Rest von uns wird unter ständiger staatlicher Überwachung und ohne Möglichkeit rechtlicher Gegenwehr auf den Status von Leibeigenen reduziert werden.

Widerspruch wird kriminalisiert werden. Die Medien werden zu einer Echokammer der Diktatur. Bildung – vom Kindergarten bis zur Universität – wird zur Indoktrination. Kultur wird auf ihren kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert: sentimentalen Kitsch. Christliche Motive, Ikonografie und Symbole werden eingesetzt werden, um weiße Vorherrschaft, Kapitalismus, endlosen Krieg und Imperium zu heiligen, während diejenigen am Rande der Gesellschaft dämonisiert werden.

Trump wurde bereits absolute Macht übertragen. 2024 gewährte der Supreme Court Trump Immunität vor Strafverfolgung für Handlungen innerhalb seiner „abschließenden und ausschließlichen“ verfassungsmäßigen Befugnisse. In ihrer abweichenden Meinung erklärte Richterin Sonia Sotomayor, als Folge der Entscheidung des Gerichts sei der Präsident nun „bei jeder Ausübung offizieller Macht ein König über dem Gesetz“.

Trump und seine Unterstützer im Silicon Valley sind sich sehr wohl bewusst, dass das Ausmaß ihrer Korruption und ihrer Verachtung für die Demokratie – wie es sie in der Geschichte der USA noch nie gegeben hat – sie verwundbar macht, sollten sie die Macht verlieren. Sie haben nicht die Absicht, dies zuzulassen, ganz gleich, wie ungeheuerlich die Verfassungsverstöße sind. Sie wollen die letzten Überreste der Demokratie auslöschen. Sie glauben, wie PayPal- und Palantir-Mitbegründer Peter Thiel 2009 schrieb, dass „Freiheit und Demokratie“ nicht „miteinander vereinbar“ seien.

Thiel sammelt all unsere Informationen, die aus staatlichen Steuerunterlagen, medizinischen Unterlagen und Strafverfolgungsakten gewonnen werden. Diese Informationen werden in Datenbanken eingespeist, die für staatliche Kontrolle und Profit genutzt werden können. Thiel und sein Gefolge technokratischer Milliardäre setzen die Agenda um, die er vor 16 Jahren entworfen hat: Technologie zu einer „Alternative zur Politik“ zu machen.

„Die Populisten bekommen das MAGA-Anti-Woke-Gesangbuch“, schreiben Mark Medish und Joel McCleary in ihrer Serie „Dancing in the Dark“ in The Spectator über die bevorstehenden Wahlen:

„Die Herren der Cloud bekommen die Verträge und die Deregulierung; der Präsident bekommt die Verehrung, das Geld, die Werkzeuge zur Vernichtung seiner Feinde und die Vorherrschaft über sämtliche Medienformen. Jeder der Partner glaubt, die anderen geschickt auszunutzen. Sie alle brauchen diese Ehe, um diesen November zu überleben und ihre Macht weiter zu festigen.“

FBI-Agenten beschlagnahmten die Originalstimmzettel der Wahl 2020, Abbildungen der Stimmzettel und Wählerverzeichnisse in Georgia. Das Justizministerium beschlagnahmte Stimmzettel der Wahl 2024 aus Michigan. Und Chad Bianco, der Sheriff von Riverside County in Kalifornien, beschlagnahmte im März, wie Medish und McCleary hervorheben, „rund 650.000 Stimmzettel aufgrund einer Beschwerde einer lokalen Gruppe für ‚Wahlintegrität‘, die daran arbeitet, dieses Vorgehen in einem halben Dutzend weiterer Bezirke in diesem Wahlzyklus zu wiederholen“.

Ich erwarte, dass dies ein Vorgeschmack auf die weitreichenden Beschlagnahmungen von Stimmzetteln im November ist.

Die Presidential Emergency Action Documents (PEADs), bei denen es sich um „vorformulierte Notstandsanordnungen für den Fall eines Angriffs auf das Heimatland“ handelt, warten laut Medish und McCleary „nur auf eine Entscheidung und eine Unterschrift, um kraft der Notwendigkeit geltendes Recht zu werden“, wodurch Trump die einseitige Macht erhielte, in einer innerstaatlichen Krise die Bürgerrechte außer Kraft zu setzen.

Diese geheimen Direktiven wurden erstmals unter Präsident Dwight Eisenhower geschaffen und seitdem unter aufeinanderfolgenden Regierungen regelmäßig überarbeitet und erweitert.

„Nach der letzten glaubwürdigen Zählung existieren mindestens 56 dieser PEADs“, fahren Medish und McCleary fort. „Keines davon wurde jemals veröffentlicht, geleakt, in Kraft gesetzt, vom Kongress überprüft oder vor einem Gericht geprüft. Zu ihren Berichten zufolge behandelten Themen gehören die Aussetzung von Habeas Corpus, Kriegsrecht, Zensur, die Inhaftierung von Bürgern, die als ‚gefährlich‘ gelten, [und] die Beschlagnahmung von Eigentum.“

Die Schwäche der Legislative und der Justiz, verbunden mit der Umwandlung von Bundesbehörden in Anhängsel des Weißen Hauses unter Trump – einschließlich des Justizministeriums und des Heimatschutzministeriums –, macht diese Institutionen unzuverlässig.

Wir können nur uns selbst retten.

Das bedeutet, das Land lahmzulegen.

Millionen von uns müssen bereit sein, auf die Straße zu gehen, sonst werden die eisernen Tore des Faschismus zuschlagen.