Hat die Bundesregierung das Schnüffelprogramm KIVI indirekt mitfinanziert?

Norbert Häring

Eine Datenbank-Recherche zeigt, dass der Entwickler des KI-Programms KIVI der Landesmedienanstalten zur Ausforschung des Internets mit Millionen von der Bundesregierung gefördert wurde. Gäbe es einen Zusammenhang mit KIVI, würde das die Staatsferne der Medienaufsicht in Frage stellen.

KIVI ist — wie berichtet

— eine 2021 im Auftrag der Landesmedienanstalt NRW von der Condat AG entwickelte künstliche Intelligenz. Sie durchsucht anlasslos das Internet nach mutmaßlich rechtswidrigen Äußerungen von Privatpersonen, Publizisten und Journalisten. Für relevant erachtete Fundsachen werden an die Verfassungsschutz- und Polizeibehörden gemeldet. Alle Landesmedienanstalten (LMA) nutzen das Programm, mit sehr