Larry C. Johnson
Mitte September signalisierte der Kreml, daß Verhandlungen wieder aufgenommen werden könnten. Putin hatte erklärt, die trilateralen Gespräche mit den Vereinigten Staaten und der Ukraine seien vor den Staatsduma-Wahlen unwahrscheinlich, Rußland werde jedoch bereit sein, danach Kontakte wiederaufzunehmen. Die Wahlen endeten am 20. September. Innerhalb einer Woche hatten sowohl Putin als auch Lawrow ihre Haltung von bedingter Offenheit zu einem Bündel von Positionen verschoben, die ein verhandeltes Kriegsende schwerer erreichbar machen als zu irgendeinem Zeitpunkt in diesem Jahr.
Der Auslöser: 20. September
Der Wendepunkt war Ukraines Drohnenkampagne am Wahltag. Putin erklärte, mehr als 1.600 Drohnen seien in jener Nacht in den Moskauer Raum eingedrungen, mit Angriffen auf Wahllokale, darunter eines in einer Schule, die er als nahezu vollständig zerstört bezeichnete. Die Vorsitzende einer Gebietswahlkommission wurde getötet, als ihr Haus getroffen wurde. Moskaus Bürgermeister Sergei Sobjanin nannte den Angriff beispiellos. Laut RT wurden zwei Zivilisten in den Vororten getötet und eine Ölraffinerie beschädigt. Wie auch immer man russische Berichte über die Schäden bewertet — die politische Wirkung in Moskau war offenkundig.
Putin: von „bereit nach den Wahlen“ zu „wir werden zweimal überlegen“
Auf seiner Pressekonferenz in St. Petersburg am 25. September zeichnete Putin die gesamte Verhandlungslinie neu. Er listete eine Reihe ukrainischer Eskalationen auf: den Angriff auf den Hafen von St. Petersburg während des Wirtschaftsforums im Juni, eine Kampagne gegen russische Raffinerien, einen versuchten Seeblockade an Rußlands Schwarzmeerküste, die er mit mehr als 100 beschädigten Schiffen bezifferte, und Angriffe auf kommerzielle Lagerhäuser. Er erklärte, Rußland habe auf jeden einzelnen geantwortet — so wirksam, daß Kiew nun partielle Waffenruhen im Energie- und Luftsektor anstrebt.
Putin behandelte diese Anträge nicht als Gesprächsöffnung. Er behandelte sie als Beweis dafür, daß der russische Druck wirkt. Seine Botschaft an Kiew lautete, daß keine Provokation oder Eskalation ihm das einbringen werde, was es wolle, und daß es seine eigene Lage nur verschlechtere. Dann kam die Schlüsselpassage. Die Vorschläge lägen noch immer auf dem Tisch, sagte er, aber nach allem, was die Ukraine getan habe, werde Rußland „zweimal überlegen“, wie es reagiere. Jede Entscheidung — einschließlich der Frage, ob die Verhandlungen wieder aufgenommen werden — werde auf der Grundlage russischer Interessen getroffen.
Das ist eine merkliche Veränderung gegenüber zehn Tagen zuvor. Putin schloß die Tür zu Gesprächen nicht, aber er entfernte die implizite Zusage, sie nach den Wahlen wieder aufzunehmen, und machte jede Wiederaufnahme von Rußlands eigener Einschätzung dessen abhängig, was es dabei zu gewinnen hat.
Lawrow im Sicherheitsrat: keine Pause „in irgendeinem Format“
Lawrow machte die Position am 23. September in New York explizit. In einer Sicherheitsratssitzung zur Ukraine erklärte er: „Aus bitteren Erfahrungen gelernt, werden wir die militärische Sonderoperation für die Dauer von Verhandlungen in keinem Format unterbrechen.“ Er sagte, europäische Länder wollten eine Pause, um Zeit zu gewinnen, die verbrauchten Arsenale der Ukraine aufzufüllen. Eine Waffenruhe vor einer Einigung bezeichnete er als nicht ernst zu nehmen und bestand darauf, daß das Ziel eine langfristige Regelung sei.
Das Timing machte es zur direkten Abfuhr. An demselben Tag veröffentlichten die Ukraine und 51 Unterstützer eine Erklärung, in der sie Rußland aufforderten, eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe zu akzeptieren, damit Gespräche beginnen könnten. Zu den Unterzeichnern gehörten die EU und ihre Mitgliedstaaten, das Vereinigte Königreich, Kanada und Australien. Ukraines Außenminister Andrii Sybiha stellte fest, daß 14 der 15 Sicherheitsratsmitglieder Waffenruhevorschläge in der einen oder anderen Form unterstützt hatten — Rußland sei allein.
Lawrow ging über die Mechanik einer Waffenruhe hinaus. Er sagte, die Ukraine hätte ihre Grenzen von 1991 behalten, wenn die Europäer nicht „ihre Spielereien getrieben“ hätten. Das stuft den Verlust ukrainischen Territoriums als dauerhaft ein und gibt Europa die Schuld. Das ist nicht die Sprache einer Regierung, die sich auf Verhandlungen über die Kontrolllinien vorbereitet.
Lawrow in der Generalversammlung: Europa als Feind
In seiner Rede vor der Generalversammlung am 26. September machte Lawrow Europa zur zentralen Bedrohung. Er erklärte, die EU rüste sich für einen Krieg gegen Rußland, und daß ein Aufbau in diesem Ausmaß letztlich zu einem Konflikt führen könnte. Er deutete an, Deutschlands Streben nach militärischer Vorherrschaft könne als Versuch gesehen werden, ein „Viertes Reich“ zu errichten. Auf seiner anschließenden Pressekonferenz argumentierte er, ein europäischer Aufbau müsse schließlich eingesetzt werden, „weil wir nicht planen“, anzugreifen. Er nannte die europäischen Kriegsvorbereitungen eine mögliche „selbsterfüllende Prophezeiung“.
Das schließt Europa als Verhandlungspartner aus. Lawrow hat den Europäern gesagt, daß sie die Kriegsvorbereitenden sind, daß ihre Aufrufe zu einer Waffenruhe ein Mittel zur Wiederbewaffnung der Ukraine sind, und daß sie die Chance auf eine Einigung über Ukraines Grenzen von 1991 zunichte gemacht haben. Moskau betrachtet nun nur noch die Vereinigten Staaten als legitimen Gesprächspartner.
Selbst der US-Kanal brachte nichts
Nach seinem Treffen mit Lawrow in New York erklärte Außenminister Marco Rubio, sowohl Rußland als auch die Ukraine hätten Interesse an einer begrenzten Waffenruhe im Bereich der Energieinfrastruktur und der Getreidelieferungen gezeigt, räumte jedoch ein, daß eine Einigung nicht einfach sein werde. Das russische Außenministerium bestätigte keine Einigung, und Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, es bestünden derzeit keine Voraussetzungen für einen Übergang zu einem Friedenskurs, obwohl Rußland gesprächsbereit bleibe.
Putins eigene Einschätzung des Verhältnisses zu den USA war kühl. Er begrüßte die Trump-Xi-Gespräche in Washington, erklärte aber, Rußlands Beziehungen zu den Vereinigten Staaten seien nahezu auf null reduziert worden — im Kontrast zu einem jährlichen Handelsvolumen von 240 Milliarden Dollar mit China.
Druck auf See, in der Luft und am Boden
Die diplomatische Verhärtung wird von steigendem militärischem Druck auf drei Fronten gleichzeitig begleitet. Moskau wartet nicht auf Gespräche. Es nutzt die Pause, um die Kosten für die Ukraine zu erhöhen, die russischen Bedingungen abzulehnen.
Auf See hat Rußland eine faktische Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen wiederhergestellt. Es hat seine Kriegsschiffe nicht wie 2022 an die ukrainische Küste zurückgebracht, sondern stattdessen Raketen und Drohnen gegen Häfen und Handelsschiffe eingesetzt. Nach Angriffen Mitte Juli, einschließlich der Versenkung des Massengutfrachters Golden Leo, zogen sich Reeder und Versicherer zurück, und der Verkehr durch Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj brach zusammen. Am 12. September traf Rußland die Region Odessa mit Marschflugkörpern, ballistischen Raketen und 129 Drohnen und erklärte, es habe zwei Frachtschiffe in Tschornomorsk getroffen, die nach russischen Angaben Waffen lieferten. Ukraines kommissarischer Außenminister beschuldigte Moskau, das Schwarze Meer in eine „zweite Straße von Hormus“ verwandeln zu wollen. In St. Petersburg nannte Putin die Aufhebung der Blockade unter den Zugeständnissen, die Kiew anstrebt, und machte klar, daß er es nicht eilig hat, sie zu gewähren.
In der Luft hat Rußland Angriffe auf Kiew und andere Großstädte intensiviert, mit dem Ziel, Transport, Produktion, Strom, Wasser und Kommunikation zu treffen. Am 23. September, dem Tag, an dem Lawrow im Sicherheitsrat sprach, trafen stundenlange Drohnenangriffe auf Kiew Eisenbahninfrastruktur, Lagerhäuser und Tankstellen, töteten mindestens zwei Menschen und verletzten mehr als 30. Selenskyj erklärte, Rußland habe große Mengen an Drohnen eingesetzt, darunter schnellere strahlgetriebene Modelle. Angriffe haben auch Strom-, Wasser- und Internetnetze getroffen und die Wasserversorgung auf dem linken Kiewer Ufer teilweise unterbrochen. Bereits Anfang September traf Rußland Kiew sowie die südliche und östliche Ukraine sechs Nächte in Folge. Mit dem nahenden Winter wird das Stromnetz zu einer eigenen Front. Selenskyj sprach bei den Vereinten Nationen eine Waffenruhe für Energieinfrastruktur mit Trump an; Moskau hat sie nicht akzeptiert.
Am Boden greifen russische Kräfte entlang der gesamten Kontaktlinie an, und Rußland rückt vor, während die Ukraine Boden aufgibt. Ukraines eigener Generalstab meldete am 24. September 277 Gefechte — von den Sektoren Slowjansk und Kramatorsk im nördlichen Donezk bis Huljajpole im Süden, mit den schwersten Angriffen rund um Kostjantyniwtka und Pokrowsk. Russische Kräfte nahmen Shyroke und Schewtschenkowe in der Region Charkiw und Nowoandriejewka in der Region Saporischschja am 14. September ein, sowie Olchowatka in der Region Charkiw, innerhalb einer Einkesselung, am darauffolgenden Tag. Jeder Tag stockender Diplomatie ist ein weiterer Tag dieses Drucks.
Was das alles bedeutet
Zusammengenommen legen die Aussagen der vergangenen zehn Tage eine härtere russische Position dar:
Gespräche werden nur nach Moskaus Zeitplan und nach seiner Einschätzung eigener Interessen wieder aufgenommen — nicht als versprochene Weiterführung nach den Wahlen.
Keinerlei Waffenruhe während der Verhandlungen — auch nicht die von mehr als 50 Ländern unterstützte bedingungslose Waffenruhe.
Ukraines Anträge auf partielle Waffenruhen werden als Beleg dafür behandelt, daß der russische Druck wirkt — nicht als Gesprächsöffnungen.
Europa wird als Aggressor dargestellt, als Partner ausgeschlossen und für den Verlust ukrainischen Territoriums verantwortlich gemacht.
Militärischer Druck steigt auf allen Achsen: eine faktische Blockade ukrainischer Häfen, intensivierte Angriffe auf Kiews Infrastruktur und Angriffe entlang der gesamten Front.
Die Richtung ist klar. Mitte September sprach Moskau darüber, wann Verhandlungen wieder aufgenommen würden. Am 26. September sprach es davon, ob es sie überhaupt wolle — und zu welchen Bedingungen.
