Noch über der Wahrheit – Der autoritäre Obrigkeitsstaat in der Ärzteverfolgung

Die skandalöse Verfolgung tausender Ärzte, die nach bestem Wissen und Gewissen Masken-Atteste ausgestellt haben, durch die Justiz bringt erstaunliche vordemokratische Auffassungen der Juristen von einem noch immer geltenden Obrigkeitsstaat zum Vorschein. Die Interessen des Staates haben für sie Vorrang vor denen des Einzelnen, ja noch vor der Wahrheit. Und sie betrachten sich als Teil dieses Obrigkeitsstaates, den es vor den Anmaßungen des Einzelnen, der eben der Untertan ist, zu schützen gelte. Solche Gerichte sind keine unabhängige Instanz gegenüber Exekutive und Legislative, was erst den Rechtsstaat ausmacht, sondern ausführendes Organ obrigkeitsstaatlicher Macht.

I.   Die Strafbarkeit unrichtiger Gesundheitszeugnisse

In der Corona-Krise bestand aufgrund des Infektionsschutz-Gesetzes und entsprechender Länder-Verordnungen zeitweise (ab April 2020) eine allgemeine Maskenpflicht für alle Personen ab 6 Jahren, da Mund- und Nasen-Masken angeblich die Übertragung der „hochgefährlichen“ Corona-„Killer“-Viren auf andere und damit die Ausbreitung von Infektionen verhindern würden. Befreit waren diejenigen, denen ein Arzt aus gesundheitlichen Gründen ein Attest ausgestellt hatte.

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