Rechtsexperte bestätigt: Fauci kann strafrechtlich verfolgt werden, wenn er heute vor dem Ausschuss von Rand Paul einen Meineid begeht – Bidens Autopen-Begnadigung schützt neue Falschaussagen nicht

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Cassandra MacDonald

Der ehemalige stellvertretende US-Justizminister und Rechtsprofessor an der University of California, Berkeley, John Yoo, erklärte am Dienstag bei Fox News, dass falsche Aussagen von Dr. Anthony Fauci unter Eid vor dem Ausschuss von Senator Rand Paul am Mittwoch nicht durch die präventive Autopen-Begnadigung des ehemaligen Präsidenten Joe Biden geschützt seien und zu einer strafrechtlichen Verfolgung auf Bundesebene führen könnten.

Yoo erklärte:

„Er kann sich nicht darauf berufen, dass ihn die Begnadigung für seine heutigen Aussagen schützt. Man kann nur für Falschaussagen vor dem Kongress begnadigt werden, die vor der Begnadigung erfolgt sind. Wenn er jetzt vor dem Kongress lügt, begeht er ein Bundesverbrechen und kann strafrechtlich verfolgt werden.“

Fauci soll vor dem Ausschuss für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten des US-Senats (Homeland Security and Governmental Affairs Committee, HSGAC) erscheinen, dessen Vorsitz Rand Paul innehat.

Paul fordert seit Langem eine strafrechtliche Verfolgung Faucis.

Es handelt sich dabei nicht um ein freiwilliges Erscheinen.

Paul hat Fauci per Vorladung geladen, nachdem frühere Versuche, eine Aussage und Unterlagen zu erhalten, gescheitert waren.

Der Ausschuss wird Faucis Rolle bei der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie, die Herkunft des Virus, die Finanzierung der Gain-of-Function-Forschung, den Umgang mit Akten sowie Widersprüche zwischen seinen öffentlichen Aussagen und privaten Aufzeichnungen untersuchen.

Paul machte deutlich, dass er Antworten zu den Folgen von Faucis Entscheidungen für Millionen Amerikaner einfordern werde.

In jüngsten Beiträgen betonte der Senator aus Kentucky:

„Die etablierten Medien haben Fauci während COVID bestimmen lassen, wie die Amerikaner zu leben hatten, und ihn niemals zur Verantwortung gezogen. Das wird nicht vergessen. Heute werde ich von Fauci echte Antworten verlangen.“

Paul veröffentlichte außerdem Tagebuchaufzeichnungen, die nach seiner Darstellung zeigen sollen, dass Fauci intern bereits früh wusste, dass die ersten Fälle nicht mit dem Huanan-Nassmarkt in Verbindung standen, obwohl er öffentlich weiterhin die Theorie eines natürlichen Ursprungs vertreten habe.

In den letzten Stunden seiner Präsidentschaft im Jahr 2025 unterzeichnete Biden eine weitreichende präventive Begnadigung für Fauci.

Diese Begnadigung bezog sich auf mögliche Bundesvergehen im Zusammenhang mit Faucis offiziellen Amtshandlungen.

Rechtsexperten, darunter John Yoo, erklärten, dass eine präsidiale Begnadigung nur für vergangene oder bereits abgeschlossene Handlungen gilt. Zukünftige Straftaten können dadurch nicht straflos gestellt werden.

Ein Meineid vor dem Kongress ist nach 18 U.S.C. § 1621 ein Bundesverbrechen.

Jede wesentliche falsche Aussage, die Fauci morgen unter Eid macht, würde ein neues Verbrechen darstellen, das nach Inkrafttreten der Begnadigung begangen wurde. Damit wäre eine Strafverfolgung durch das US-Justizministerium grundsätzlich möglich.

Paul hat Fauci bereits mehrfach wegen früherer Aussagen an das Justizministerium verwiesen – insbesondere wegen seiner Aussagen aus dem Jahr 2021, wonach die NIH keine Gain-of-Function-Forschung am Wuhan Institute of Virology über die EcoHealth Alliance finanziert hätten.

Diese Anzeigen führten unter der vorherigen Regierung zu keiner Anklage.

Der Senator aus Kentucky wirft Fauci außerdem vor, offizielle Unterlagen vernichtet oder gelöscht zu haben – ein Vorwurf, der nach Pauls Darstellung durch E-Mails gestützt werde, die früheren Aussagen unter Eid widersprechen sollen. Dieses Thema dürfte bei der Anhörung eine zentrale Rolle spielen.

The Gateway Pundit kündigte an, die Anhörung aufmerksam auf mögliche Falschaussagen zu verfolgen und fortlaufend über die Entwicklungen zu berichten.

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