Von Eduardo Vasco
Trumps antikommunistische Rhetorik schlägt ins Gegenteil um: Je mehr er gegen den Kommunismus wettert, desto wohlwollender betrachten ihn die Menschen.
Aufbauend auf die im vorangegangenen Artikel begonnene Gedankenführung läßt sich eine allgemeine Tendenz erkennen, daß erhebliche Teile der amerikanischen Masse sich revolutionären Positionen zuwenden – wenngleich diese Verschiebung natürlich graduell und nicht zwingend linear verläuft. Eine Umfrage des Cato Institute, einer hartgesottenen neoliberalen Denkfabrik, die Anfang dieses Jahres veröffentlicht wurde, brachte Daten zutage, die diese Wahrnehmung bestätigen: Mehr als ein Drittel (37 Prozent) der Amerikaner stehen dem Sozialismus günstiger gegenüber als dem Kapitalismus, der nach wie vor mehrheitlich unterstützt wird (52 Prozent). Aus der kapitalistischsten Gesellschaft der Welt, aus dem Vorreiter des antikommunistischen Kampfes heraus ist dies etwas Außerordentliches.
Darüber hinaus steht es 37 zu 37 Prozent zwischen jenen, die dem Sozialismus wohlwollend, und jenen, die ihm ablehnend gegenüberstehen – mit dem zusätzlichen Befund, daß 21 Prozent dem Kommunismus positiv gesonnen sind, also einer radikaleren und tiefer verwurzelten Position. Diese positive Haltung gegenüber dem Kommunismus teilen immerhin 38 Prozent der Amerikaner unter 30 Jahren.
Das wertvollste Datenmaterial findet sich genau im Abschnitt der Umfrage, der sich mit den Ansichten junger Menschen befaßt. Jene 38 Prozent der Generation Z, die dem Kommunismus positiv gegenüberstehen, liegen nur sieben Prozentpunkte hinter jenen, die dem Kapitalismus noch immer zugetan sind (45 Prozent). Doch gibt es in dieser Generation mehr junge Menschen, die dem Kommunismus positiv gegenüberstehen, als solche, die ihm ablehnend gegenüberstehen (38 gegenüber 36 Prozent). Darüber hinaus gewinnt der Sozialismus, wenn man den Anteil der Sozialismus-Befürworter mit dem der Kapitalismus-Befürworter vergleicht, mit 53 zu 45 Prozent.
Natürlich haben die Sozialdemokratie, die demokratischen Sozialisten und eine ganze Schar von Opportunisten den Sozialismus so gründlich entstellt (so wie es der Stalinismus mit dem Kommunismus tat), daß manche Befragten zweifellos der Ansicht sind, Sozialismus bedeute lediglich Sozialreformen innerhalb der bürgerlichen Ordnung, oder Kommunismus meine die staatliche Kontrolle über alles.
Doch zu begreifen, daß die Verwirklichung des Sozialismus und später des Kommunismus notwendigerweise einen revolutionären Kampf zur Zerschlagung des bürgerlichen Staates und zum Aufbau proletarischer Macht erfordert, ist eine Frage der Erfahrung – der Erfahrung, die durch die Frustrationen und Grenzen reformistischer Politik selbst gewonnen wird. Diese Erfahrung wird aufgebraucht, da die Demagogen des „linken Flügels“ der Demokratischen Partei unfähig sind, eine echte Alternative zur Kriminalität der bürgerlichen Politik vorzulegen, immer unglaubwürdigere Illusionen verkaufen und dank der Finanzierung durch NGOs operieren, die von großen Kapitalisten finanziert werden. Mit anderen Worten: Sie sinken gemeinsam mit dem gesamten Regime.
In diesem Moment, in dem es Zeichen einer Regeneration innerhalb der amerikanischen Massenbewegung gibt, ist es natürlich, daß Opportunisten versuchen, die Unzufriedenheit mit dem Regime auszunutzen. Trump tat dies, als er in der Opposition war. Jetzt sind die Demokraten an der Reihe, insbesondere die „Sozialisten“ und „Progressiven“ sowie in geringerem Maße bestimmte „Libertäre“ und ehemalige Trump-Republikaner. Sie bemühen sich, sich sowohl vom republikanischen als auch vom demokratischen Establishment zu distanzieren und präsentieren sich in gewissem Sinne als „systemfeindlich.“
Sie nutzen die Opposition gegen den Krieg – die nichts anderes ist als ein noch im Entstehen begriffenes antiimperialistisches Sentiment – um Stimmen zu sammeln. Es ist möglich, daß einige von ihnen bei den diesjährigen Kommunalwahlen Erfolge erzielen werden. Aber was zählt, ist nicht, was sie tun werden, wenn sie gewählt sind, denn sie werden nichts wesentlich anderes tun als Bernie Sanders oder AOC – das heißt, traditionelle Demokrat-Partei-Politik mit einer etwas sozialeren Fassade.
Was zählt, ist, daß die Wählerschaft Zeichen setzt, daß sie etwas anderes will – etwas, das mit der Zweiparteienpolitik und dem verrosteten Getriebe des amerikanischen politischen und wirtschaftlichen Systems bricht. Etwas, das den Mächtigen und ihren zunehmend unbeliebten Institutionen entgegentritt.
Wenngleich oft konfus, sind die Proteste, die sich mal intensivieren und mal abschwächen, aber tendenziell immer wiederkehrender im amerikanischen politischen Leben werden, Belege für diese Radikalisierung. Dabei handelt es sich nicht um Organisationen, die mit der Demokratischen Partei oder ihren Ablegerorganisationen verbunden sind (obwohl diese versuchen, solche Bewegungen aufzufangen), sondern um unabhängige Gruppierungen, die in der direkten Aktion ein Mittel finden, ihre Empörung und ihren Wunsch nach Zerstörung des Regimes auszudrücken.
Diese Proteste bleiben höchst unorganisiert, ohne klare politische Führung und weitgehend spontan. Aber Spontaneität ist lediglich das Anfangsstadium einer revolutionären Bewegung, die sich im Kampf herausbildet. Und weil sie organisatorisch nicht mit der Demokratischen Partei verbunden ist, neigt diese Bewegung dazu, militante Kampfmethoden zu entwickeln. Sie neigt zum Wachstum.
Die soziale Explosion infolge der Ermordung von George Floyd wurde nur dadurch eingedämmt, daß NGOs und Stiftungen, die mit den Demokraten verbunden sind, in der politischen Naivität dieser Bewegung Einfallstore fanden, um sie durch Woke-Politik zu korrumpieren und von innen heraus zu zerstören. Das Ergebnis war die Wahl von Biden und Kamala Harris. Doch die schwarze und populäre amerikanische Bewegung lernte etwas aus dieser Erfahrung: Eben jene Harris, die sich als Königin des Anti-Rassismus präsentiert hatte, wurde von ihrem Thron gestoßen, als sie von breiten Teilen der arbeitenden Massen abgelehnt und die folgende Wahl gegen Trump selbst verloren wurde.
Weder die Demokraten noch Trump haben es vermocht, die Tendenz zur Desintegration des Regimes und das daraus resultierende Wachstum der sozialen Mobilisierung – so embryonal sie noch sein mag – umzukehren. Als Sicherheitsventil für das Desaster, das diese Regierung geworden ist, und zugleich seine Unterwerfung unter den Imperialismus zum Ausdruck bringend, hat Trump die Schrauben gegen alles angezogen, was auch nur entfernt eine revolutionäre Bedrohung inmitten der Krise des Regimes darstellen könnte.
Daher die Charakterisierung kleiner Kollektive oder gar organisatorisch unverbundener Bewegungen als „linksextreme Terroristen“, einschließlich antifaschistischer Aktivisten (ein politisches und ideologisches Flickenwerk) und Gruppen, die sich in internationaler Solidarität mit Palästina engagieren.
Die unaufhörliche Rhetorik einer so unbeliebten Regierung, die ihre Handlungen begleitet, ist ein Schuß, der nach hinten losgehen kann. Eine von Focaldata durchgeführte Umfrage, die letztes Wochenende von der Financial Times veröffentlicht wurde, zeigte einen Zustimmungswert von lediglich 33 Prozent – dieselbe Zahl, die Ipsos/Reuters Mitte August ermittelt hatte. Es ist der niedrigste Wert, der über zwei Amtszeiten hinweg gemessen wurde, und entspricht einem Meßwert vom Dezember 2017.
In den Vereinigten Staaten und weltweit empören sich immer mehr Menschen und organisieren sich, um Trumps Handlungen entgegenzutreten, die allgemein als Handlungen der Regierung – oder sogar des amerikanischen politischen Regimes selbst – wahrgenommen werden und nicht lediglich als die eines bestimmten Präsidenten.
Die amerikanische Bourgeoisie selbst übt Druck auf Trump in diesen Fragen aus und sucht ihre Kontrolle über eine Politik zu stärken, die letztlich zweideutig, schwankend und unzuverlässig bleibt. Ein Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus und sogar im Senat – den aktuelle Umfragen für möglich halten – würde die Schlinge um die Regierung weiter zuziehen.
Doch der mögliche Verlust der Regierungskontrolle über die Legislative, verbunden mit der wirtschaftlichen Verschlechterung, hält die amerikanische Politik in der Krise. Eine Krise an der Spitze der Gesellschaft. Und Trumps Handlungen und seine Propaganda gegen die soziale Bewegung schüren Unzufriedenheit und den Ruf nach Organisation an der Basis.
Trump ist nicht nur der wichtigste Destabilisierungsfaktor an der Spitze der Gesellschaft, sondern auch der größte Propagandist der Revolte von unten – durch die antikommunistische Rhetorik, die seine gesamte Regierung durchzieht.
Ein verabscheuter und unbeliebter Präsident, ein Verräter an seiner eigenen Wählerschaft, dessen Handlungen Millionen von Menschen materiell schaden, erzeugt Opposition gegen alles, was er sagt und tut. Wenn Trump gegen den Kommunismus wettert – wie viele Menschen beginnen dann dem Kommunismus allein deshalb wohlwollend gegenüberzustehen, weil sie Trump entgegentreten?
