US-NATO-Rutte nennt Angriffe auf andere Länder „verrückt“ – Doch bei Irak und Libyen schweigt er

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Während des NATO-Gipfels in Ankara erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte, es sei im 21. Jahrhundert „verrückt“, ein anderes Land anzugreifen, wie Russland es mit der Ukraine getan habe. Solche Kriege seien das Denken des 19. oder 20. Jahrhunderts. Reife Demokratien würden so etwas nicht tun.

Eine Aussage, die auf den ersten Blick eindeutig klingt – bis man sie mit der Geschichte der NATO vergleicht.

Rutte beschrieb Demokratie als Fundament aus freien Wahlen, Pressefreiheit und dem Recht auf Demonstrationen. Doch genau dieselbe NATO war an Militäreinsätzen beteiligt oder unterstützte Interventionen in Ländern wie Libyen und dem Irak, deren Folgen bis heute nachwirken.

Die Frage, die Rutte nicht beantworten wollte

Ein Journalist stellte deshalb eine naheliegende Frage, die in großen Medien nur selten zu hören ist:

Waren die Kriege in Libyen und im Irak Verteidigungskriege?

Die Frage zielte direkt auf Ruttes wiederholte Aussage ab, die NATO sei „das stärkste Verteidigungsbündnis der Weltgeschichte“.

Eine klare Antwort blieb jedoch aus.

Statt auf die konkreten Beispiele einzugehen, erklärte Rutte, er werde sich „nicht zu allem äußern“. Stattdessen wiederholte er, die NATO diene dem Schutz von „einer Milliarde Menschen“ und warnte, jeder Angriff auf das Bündnis werde mit einer „verheerenden Reaktion“ beantwortet.

Ob Libyen oder der Irak tatsächlich Verteidigungskriege gewesen seien, ließ er unbeantwortet.

Große Worte – unbequeme Fragen unerwünscht

Der Vorfall wirft erneut die Frage auf, wie kritisch westliche Spitzenpolitiker von großen Medien tatsächlich hinterfragt werden.

Der Journalist konfrontierte den NATO-Generalsekretär mit einem offensichtlichen Widerspruch zwischen seinen Aussagen und der Geschichte des Bündnisses. Genau darin besteht eigentlich die Aufgabe einer freien Presse: Mächtige Entscheidungsträger mit kritischen Fragen zu konfrontieren.

Doch solche Nachfragen sind bei Pressekonferenzen westlicher Institutionen eher die Ausnahme als die Regel.

Besonders bemerkenswert wirkt deshalb Ruttes eigenes Bekenntnis zur Pressefreiheit. Während er die freie Presse als tragende Säule der Demokratie bezeichnete, wich er einer zentralen Frage zu früheren NATO-Kriegen aus.

Sein Satz „I am not going to comment on everything“ („Ich werde nicht alles kommentieren“) dürfte deshalb für viele Beobachter weniger wie eine Antwort als vielmehr wie der Versuch wirken, einer unangenehmen Debatte aus dem Weg zu gehen.

Wer erklärt, es sei heute „verrückt“, andere Staaten anzugreifen, muss sich zwangsläufig auch Fragen zu den Militäreinsätzen stellen lassen, an denen das eigene Bündnis beteiligt war. Genau diese Frage blieb auf dem NATO-Gipfel unbeantwortet.

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